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Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

In der Kostuemprobe zu Carlos Trafics Stueck "Das Kabinett des Dr. Caligari" am Dienstag (02.10.01) im Hamburger Ernst Deutsch Theater wird Dr. Caligari (Stefan Wigger, M.) von Francis (Georg Muenzel, r.) und Dr. Sonntag (Marcus Widmann, l.) in eine Zwangsjacke gefesselt, waehrend Cesare (Gero Nievelstein), Caligaris somnambules Medium vor ihnen liegt. Foto: Roland Magunia/ddp

Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet.

Der Bundestagsbeschluss sieht vor, dass Patienten unter bestimmten Umständen auch im Krankenhaus zwangsbehandelt werden können.

 

BERLIN. Mit dem Gesetz zur ärztlichen Zwangsbehandlung reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2016.

Bisher durften Patienten, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Das hat der Bundestag nun geändert. Ambulante Zwangsmaßnahmen bleiben aber weiterhin ausgeschlossen.

Ausgelöst hatte die Gesetzesfindung eine psychisch kranke Seniorin, die rechtlich betreut worden war. Angesichts einer nicht erfolgten Behandlung erkannten die Karlsruher Richter eine „staatliche Schutzlücke“ für hilflose und nicht einsichtsfähige Menschen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte bereits nach dem Kabinettsbeschluss im Januar betont, ein derart schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Patienten dürfe nur „das letzte Mittel“ sein. Neben dem Recht des Einzelnen, selber über seine medizinische Behandlung zu entschieden, gebe es aber die Pflicht des Staates, Gesundheit und Leben jedes Bürgers zu schützen. Auch der Ethikrat hatte dazu Stellung genommen, Bei der Anhörung im Februar zeigte sich, wie weit die Meinungen bei diesem Thema divergieren. (run/dpa)

Quelle: aerztezeitung

Maas stellt neue Regeln für ärztliche Zwangsbehand­lungen vor

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen geeinigt. In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat. „Damit schließen wir eine Schutzlücke im Betreuungsrecht“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die geplante Regelung in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 25. Januar 2017, vorstellte. Die Gesetzeslücke hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 26. Juli 2016 festgestellt.

Neue Regeln für ärztliche Zwangsbehandlungen

Ärztliche Zwangsmaßnahmen – die zum Beispiel dann erforderlich sein können, wenn ein Betreuter etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung nicht erkennt – seien derzeit nur dann gegen den Willen des Patienten erlaubt, wenn sich der Betreute in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befinde, erklärte Maas. Mit dem vom ihm vorgelegten Gesetzentwurf solle die Einwilligung in eine solche Behandlung nun von der freiheitsentziehenden Unterbringung „entkoppelt“ werden.

Allerdings gelten auch in Zukunft strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsmaßnahmen, stellte der Minister klar: „Zwangsbehandlungen bleiben in eine umfassenden Behandlung eingebunden und werden an einen Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt.“ Ambulant dürften Ärzte ihre Patienten auch weiterhin nicht zwangsweise behandeln.

Selbstbestimmung von Betreuten stärken

„Eine ärztliche Zwangsmaßnahme darf nur letztes Mittel sein“, betonte Maas. Der Gesetzentwurf stärke deshalb bewusst auch das Selbstbestimmungsrecht von Betreuten, in dem er die Verbreitung von Patientenverfügungen fördere. Diese trügen letztlich dazu bei, ärztliche Zwangsbehandlungen zu vermeiden. So sehe der Gesetzentwurf vor, dass Betreuer in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und die Betreuten beim Verfassen der Patientenverfügung unterstützen.

Was denn „geeignete Fälle“ seien, wollte Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, umgehend wissen: „Bedarf es denn überhaupt dieser Einschränkung?“ Der Justizminister wies zunächst darauf hin, dass die Verbreitung von Patientenverfügungen zunehme – ein Hinweis sei, dass die Info-Broschüre des Bundesjustizministeriums zu diesem Thema am häufigsten nachgefragt werde.

Im Gesetzentwurf sei trotzdem bewusst die Rede von  „geeigneten Fällen“. Damit seien jene Fälle gemeint, so Maas, „in denen die Krankheit oder der Verlauf einer Krankheit es wahrscheinlich machen, dass ein Patient seinen eigenen Willen nicht mehr bilden kann.“

Zwangsmaßnahmen als „Ultima Ratio“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Dr. Johannes Fechner, erkundigte sich, wie die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf sicherstellen wolle, dass Zwangsmaßnahmen nur als „Ultima Ratio“ eingesetzt würden. Dieses Prinzip habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil besonders betont. „Wie wollen Sie das umsetzen?“

Maas erklärte, dies geschehe durch die Entkopplung von der Einwilligung in eine solche Behandlung und der freiheitsentziehenden Unterbringung. Die Maßnahme werde nun aber an einen „Krankenhausaufenthalt“ gebunden. Zudem sei geplant, die materiell-rechtlichen Regelungen für Zwangsmaßnahmen „an anderer Stelle klarer zu fassen“. Die Verbreitung von Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen solle darüber hinaus dazu beitragen, Zwangsmaßnahmen zu ersetzen.

Vorschriften für Krankenhäuser

Dr. Harald Terpe, Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen für Sucht- und Drogenpolitik, fragte, ob der Minister plane, künftig auch stationären Einrichtungen vorzuschreiben, dass sie Patienten auf Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen hinzuweisen haben.

Maas verneinte dies, ließ aber durchblicken, dass eine Regelung möglicherweise nach einer Evaluation in drei Jahren folgen könne: „Es kann sein, dass eine gesetzliche Regelung für Krankenhäuser dann angezeigt ist. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind wir aber noch nicht so weit gegangen.“

„Ambulante Zwangsbehandlungen in engen Grenzen zulassen“

Dr. Sabine Sütterlin Waack, Rechtsexpertin der CDU/CSU-Fraktion, erkundigte sich, ob der Minister nicht auch die Notwendigkeit sehe, ambulante Zwangsmaßnahmen „in engen Grenzen, wie etwa eine Zahnbehandlung“ zuzulassen. „Stellt das sonst nicht eine Ungleichbehandlung dar?“

Dies wies der Minister zurück: „Ungleichbehandlungen kann ich nicht sehen.“ Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollten deshalb ausschließlich im Rahmen eines „vollstationären“ Aufenthalts im Krankenhaus erlaubt sein, da nur hier die Möglichkeit der Nachbehandlung und -Versorgung gegeben sei. Auch in Tageskliniken dürften solche Maßnahmen daher nicht vorgenommen werden, stellte er auf Nachfrage der Abgeordneten Birgit Wöllert (Die Linke) klar. (sas/25.01.2017)

Quelle: bundestag

Hier nun einige Quellen für Patientenverfügungen:

 

advance-directive-1594729_960_720

PDF malteser – Erklärung/Ausweis/Patverfü

PDF Patverfü

PDF – Krebsliga.ch

PDF aerzte-bl.ch

Auch für junge Leute ist eine Patientenverfügung wichtig! Handelt vorausschauend und kümmert Euch darum: für Euch und Eure Lieben.

Ich grüße Euch Alle

Freija

3 Kommentare zu Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

  1. Bleibt nur zu hoffen das es auch bei den Verabschiedern dieser Ungeheuerlichkeit zur Anwendung kommt!
    Sieg Heil-Siegesheil
    fritze

    Gefällt 1 Person

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