Aktuell

Zweierlei Gastfreundschaft deutscher Behörden

Henryk M. Broder / 31.03.2018 / 06:29 /

Drei Wochen lang, vom 21. Dezember 2017 bis 11. Januar 2018, genoss Ayatollah Shahroudi deutsche Gastfreundschaft und ärztliche Behandlung in einer neurochirurgischen Klinik in Hannover.

Und er wäre gerne länger geblieben, wenn nicht, eher zufällig, bekannt geworden wäre, dass sich der frühere oberste Richter der Islamischen Republik Iran, der dem Regime zehn Jahre treu gedient hat und dabei, wie es in einer Hannoveraner Zeitung hieß, „hunderte Gräuelurteile gefällt haben soll“, in Deutschland aufhält. Exil-Iraner, die in Deutschland leben, formulieren es weniger vornehm. Der Ayatollah habe, sagt einer, „mehr Blut an seinen Händen als ein Schlachter an seiner Schürze“.

Nachdem bei der Hannoveraner Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen gegen Shahroudi wegen des Verdachts, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilgenommen zu haben, eingegangen waren, sah es kurz danach aus, als könnte er sein Bett in der Privatklinik mit einer Liege in einem Gefängnis tauschen.

Worauf der 69-jährige fluchtartig Hannover verließ und von Hamburg nach Teheran zurück flog. Was sich schnell als voreilig herausstellte. „Ein Todesurteil“, gab der Generalbundesanwalt bekannt, sei „nicht automatisch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das wäre nur dann der Fall, wenn es „im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ vollstreckt würde. Und das müsse noch geklärt werden.

Wann deutsche Behörden kein Auge zudrücken

Shahroudi hätte gefahrlos in Hannover bleiben und seine Behandlung abschließen können. Ungeklärt ist bis heute, wer ihm die Einreise in die Bundesrepublik ermöglicht hat.

Ganz anders dagegen das Vorgehen der deutschen Behörden gegen den ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Gegen den lag ein „internationaler Haftbefehl“ vor, ausgestellt von einem spanischen Richter.

Und so wurde der Katalane auf dem Weg von Finnland über Dänemark nach Brüssel, wo er seit einem halben Jahr im Exil lebt, kurz hinter der dänisch-deutschen Grenze festgenommen. Er hat, anders als Ayatollah Shahroudi, niemand umbringen lassen. Puigdemont werden „Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen“.

Bei solchen „Verbrechen“ können deutsche Behörden kein Auge zudrücken. Sie greifen zu und machen sich zu Erfüllungsgehilfen eines autoritären Regimes.

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