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Unser‘ Rechtssystem – ‚Außer Kraft‘ – „Es darf nicht sein, was nicht sein darf“ – Ewald Stadler

 

IN DUBIO PRO REO! Interview mit Ewald Stadler zur Causa einer mutmaßlichen (*) Vergewaltigung einer 15jährigen Tullnerin am 24. April 2017. Der Prozess fand am 27. März 2018 gegen zwei mutmaßliche Täter in St. Pölten statt, die von einem Richtersenat (2 Berufs-, 2 Laienrichter) nach einer 2:2 Abstimmung formaljuristisch freizusprechen waren. (*) Da die Staatsanwaltschaft Nichtigkeit anmeldete, ist das Urteil nicht rechtskräftigt. Nach schriftlicher Urteilsausführung erfolgt die schriftliche Begründung der Nichtigkeit seitens der Staatsanwaltschaft und ergeht in Folge an den Obersten Gerichtshof (OGH) der weiterzuentscheiden hat. Artikel zur Causa:
https://noeblick.wordpress.com/2018/03/29/get oese-um-vergewaltigung-das-opfer-bleibt-auf-d er-strecke/

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IN DUBIO PRO REO Interview mit Ewald Stadler zur Causa einer mutmaßlichen Vergewaltigung

TULLN/ST. PÖLTEN. Das offizielle Tulln lässt 15-Jährige nach einer Gewalttat allein. Ein privat eingerichtetes Spendenkonto soll Therapie ermöglichen.

In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten. So ist das Gesetz und das ist gut so. Man kann sich das Gesetz nicht nach Gutdünken richten – auch wenn das mitunter immer wieder vorkommen soll.

Erdrückende Beweislast, aber …

Im gegenständlichen Fall ist die Staatsanwaltschaft – also die Republik Österreich – Ankläger in einem hochgradigen Strafrechtsdelikt. Eine 15-jährige Tullnerin soll in ihrer Heimatstadt von zwei – oder drei – Asylwerbern vergewaltigt worden sein. Die Beweislage ist erdrückend – es soll auch Widersprüche geben. Der Richtersenat in Sankt Pölten – zwei Berufsrichter, zwei Schöffen – sprechen die beiden Beschuldigten, die nach einem Massen-DNA-Test als mögliche Täter in Frage kommen, nach einer Abstimmung, die 2:2 ausgeht, frei. Dagegen legt die Staatsanwaltschaft Nichtigkeitsbeschwerde an. Das Verfahren landet nun beim Obersten Gerichtshof. Die Beschuldigten werden aus der Untersuchungshaft vorerst entlassen.

Zu urteilen haben die Gerichte

Der Autor dieser Zeilen hat das Opfer und dessen Familie kennengelernt, maßt sich dennoch nicht an, zu urteilen. Nicht, weil er dem Mädchen nicht glaubt – er kennt die vorliegenden Vorwürfe wahrscheinlich besser, als wohl die Mehrheit der selbsternannten Richterschaft in diversen Foren – sondern, weil für Urteile dieser Art in einem Rechtsstaat die Gerichte zuständig sind. Das ist nicht irgendein beliebiger Zivilrechtsstreit, sondern ein Strafrechtsprozess in dem es um sehr schwerwiegende Vorwürfe geht.

Schwer traumatisiert

Faktum ist, dass die 15-Jährige schwer traumatisiert ist. Das befindet nicht irgendwer, sondern ein beeideter Gutachter. Im oberflächlichen Gespräch mit dem jugendlichen Opfer würde man das als Laie gar nicht merken. Ewald Stadler, der Rechtsvertreter des Mädchens, erklärt im Video-Interview mit noeblick, dass das Opfer verdrängt, versucht zu vergessen. Typische Erscheinungen in derartigen Fällen. Die Spätfolgen sind nicht absehbar.

Helfen und reden statt nichts zu tun und zu schweigen

Hätte wenigstens nicht Ludwig Buchinger – bekannt als Bürgerlisten-Stadtrat – gemeinsam mit dem Bürgermeister von Fischamend, Thomas Ram, die Initiative ergriffen, stünde das Opfer heute ziemlich alleine da. Durch die Einrichtung eines Spendenkontos konnte immerhin eine erste Therapie ermöglicht werden – Folgetherapien sind dringend notwendig. Die Rechtsanwaltskosten hat die Bürgerlisten-Gemeinderatsfraktion von TOP Tulln übernommen. Natürlich haben Politiker die Absicht, ihr Handeln der Öffentlichkeit zu vermitteln. Das ist auch legitim. Besser handeln und darüber reden, als nichts zu tun, zu schweigen und wegzuschauen!

Es ist jedenfalls einmal mehr zu beobachten: Opferschutz ist in Österreich noch immer unterentwickelt.

Ebenso ist zu beobachten: Die Stadtgemeinde Tulln hat bis dato keinen Finger gerührt, um der Betroffenen zu helfen. Keine Kontaktaufnahme oder Anfrage, wie und ob man unterstützen könnte.

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