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Japan: Gesunder Menschenverstand statt unkontrollierter Zuwanderung

In seiner Asyl- und Einwanderungspolitik fährt Japan seit Jahren eine annähernde Null-Toleranz Politik. Trotz eines massiven demografischen Problems setzt Japan nicht – wie Deutschland – auf das angebliche Wundermittel der Migration. Zum Islam bewahrt das Land nach wie vor eine gesunde Distanz.

Immigration und Asyl sind sensible Themen in Japan. Selbst angesichts der schrumpfenden Bevölkerung und des größten Arbeitskräftemangels seit den 1970er-Jahren sind die Japaner auf ihre kulturelle und ethnische Homogenität stolz und wollen diese so bewahren. Aktuell liegt der Anteil der Nichtjapaner an der Gesamtbevölkerung unter zwei Prozent. Japan ist – neben den beiden koreanischen Staaten und Island – eines der letzten Länder der Welt mit einer fast homogenen Bevölkerung. Rund 98,5 Prozent der in Japan lebenden Menschen sind Japaner. Der Rest der Bevölkerung setzt sich zum einen aus Koreanern, Chinesen und den indigenen Ainu im Norden des Landes zusammen. Zum anderen befinden sich noch Zuwanderer aus Brasilien, den Philippinen und Peru im Land der untergehenden Sonne. Von den in Japan lebenden Ausländern hat nur ein Drittel eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Hohe Kosten und wenig Nutzen

Im Gegensatz zu anderen Industriestaaten bedient sich Japan nicht des Mittels der Zuwanderung, um sein demografisches Problem zu lösen. Nach wie vor verhält sich Japan, ganz im Gegensatz zur ungeregelten Massenmigration nach Deutschland, hoch restriktiv bei den Themen Zuwanderung und Asyl.

Die ablehnende Haltung begründen die japanischen Behörden – aus deutscher Sicht vermutlich politisch in höchstem Maße unkorrekt – damit, dass die »Einwanderer das System ausnutzen wollen«. Für die Justizbehörde sei es unzweifelhaft, dass die meisten der angeblichen Asylsuchenden diesen Status missbrauchen wollen. Diese Feststellung machte zumindest Yasuhiro Hishida, ein Beamter, der Anträge im Justizministerium prüft. Die Aufnahme und Integration kulturfremder Menschen, so die Leitlinie der Regierung, sei mit hohen Kosten und wenig Nutzen für die Gesellschaft verbunden. Die Zahl der bisher gewährten Asylanträge verdeutlicht dieser Haltung in besonderer Weise.

Wenige illegale Einwanderer

Das für die Einwanderungspolitik zuständige Justizministerium bewilligte 2015 von 7500 Asylanträgen gerade einmal 27. Im Jahr 2016 wurden insgesamt 5011 Asylanträge gestellt. Davon wurden vier Anträge(!) positiv beschieden. Im ersten Halbjahr 2017 kamen drei Asylbewerber in den Genuss eines bewilligen Antrags, obwohl die Behörden 8561 neue Asylanträge erhalten hatten. Es gibt offenbar auch nur sehr wenige Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Die Zuwanderungsbehörde geht von gerade einmal 60 000 Illegalen aus (Stand Anfang 2015).

Anfang 2018 kündigte die Regierung in Tokio an, die japanische Flüchtlingspolitik nochmals zu verschärfen und so die »Flut an ungelernten Arbeitern aus Asien« zu stoppen, die das System zur Anerkennung von Flüchtlingen ausnutzen würden, um in Japan arbeiten zu können. Tatsächlich werden laut japanischer Lesart auch keine Syrer, die einen normalen Asylantrag stellen, sondern lediglich syrische Studenten, die nach Jordanien und in den Libanon geflüchtet sind, aufgenommen. Vermittelt wird der Aufenthalt durch die »Japan International Cooperation Agency«. Auf Druck der übrigen G7-Staaten willigte Japan 2016 ein, über das Programm »Japanese Initiative for the future of Syrian Refugees« (JISR) 100 syrische Studenten ins Land zu lassen. Voraussetzung hierbei war allerdings, dass die Aufzunehmenden bereits einen Bachelor und ausreichende englische oder japanische Sprachkenntnisse besitzen.

Der Aufenthalt wurde befristet für bis zu fünf Jahre gewährt, um in dieser Zeit einen Masterabschluss zu erreichen. Von Sommer 2017 an sollten bis zum Jahr 2021 jährlich 20 syrische Studenten in Japan aufgenommen werden. Den syrischen Asylanten ist es nach Aufnahme in Japan nicht gestattet, in andere Länder zu reisen, Auto zu fahren oder einen Halbzeitjob anzunehmen. Umziehen dürfen sie nur mit Genehmigung, eine Verlängerung des Programms gibt es nicht. Während ihres Studiums erhalten sie vom japanischen Steuerzahler eine finanzielle Unterstützung von rund 1240 US Dollar plus etwa 150 Dollar für Frau und Kind. Ein syrischer Asylant durfte bisher nach dem Masterabschluss im Land bleiben, wenn er sich selbst versorgen konnte, indem er eine Arbeit nachwies. Diese temporäre Regelung wurde mit der Verschärfung der Flüchtlingspolitik Anfang des Jahres wieder einkassiert.

Zuerst die nationalen Probleme lösen

Naturgemäß wird die japanische Haltung von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Wie auch den osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Slowenien und Tschechien, die sich bislang noch gegen eine von der EU diktierte Flüchtlingsaufnahme sperren, wird Japan das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. So beschrieb Human Rights Watch Japans Umgang mit Flüchtlingen als »abgründig«. Diese linkspolitisch orchestrierte Kritik scheint Japan indes wenig zu beeindrucken. Japan kontert diese mit hohen Zahlungen und Direkthilfen vor Ort. Nach den USA ist Japan der zweitgrößte Geldgeber des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Allein 2015 versprach Japans Premierminister Shinzo Abe, eine Rekordsumme von 1,6 Milliarden Dollar zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizusteuern.

Laut Abe muss Japan zuerst nationale Probleme lösen, bevor es sich mit der Einwanderungspolitik beschäftigen kann. Auf die Frage, ob Japan denn auch mehr Asylsuchende ins Land lassen werde, entgegnete der Premierminister auf einer Pressekonferenz, dass sein Land zuerst die Teilnahme von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt fördern und die Geburtenrate erhöhen müsse, bevor das Land Immigranten und Flüchtlinge aufnehmen könne.

Drei-Kinder-Familie zum Staatsziel ausgerufen

Bis 2065 wird voraussichtlich die Zahl der Japaner von 127 Millionen um rund 30 Prozent auf 88 Millionen geschrumpft sein. Zudem gilt Japan als das in seiner demografischen Entwicklung älteste Land der Erde mit gleichzeitig der weltweit höchsten Lebenserwartung. Trotzdem sehen die Japaner keine Veranlassung, ihre Grenzen zum Zweck einer etwaigen Verjüngungskur zu öffnen, sondern haben im Jahr 2014 einige Pläne aufgelegt, um diesem demografischen Trend entgegenzuwirken. So will Japans Regierung die Drei-Kinder-Familie zum Staatsziel ausrufen. Zudem ist der japanischen Bevölkerung der Umstand bewusst, dass vor allem Nationen, in denen die älteren Menschen auf eine staatliche Rundumversorgung bauen können, eine niedrigere Geburtenrate aufweisen. Das Rentenmodell in Japan versucht, die Lasten zwischen den Generationen gerechter zu verteilen, als das zum Beispiel in Deutschland geschieht.

Dabei basieren die Maßnahmen auf der Annahme, dass es nur zwei nachhaltige Investitionen für die nächsten Generationen gibt: Kinder und Kapital. Wer Kinder hat, bedient den Generationenvertrag und sorgt für eine ständige Erneuerung der Nation. Er ist auch durch den sogenannten Generationenvertrag im Alter wieder abgesichert. Wer aber keine Kinder hat, ist im bestehenden System Kostgänger des Generationenvertrags und sollte nach japanischem Modell ausgeschlossen werden. Er muss entsprechend Kapital ansammeln: für die erhöhten Krankenkosten im Alter, für die Rente und vor allem für die Pflege. Noch liegen keine Auswertungen vor, aber es sieht so aus, als seien die Japaner übereingekommen, dass es billiger ist, Kinder zu haben, als kinderlos zu bleiben, da die Summen, die das Alter verschlingt, für den Einzelnen sehr hoch werden können. Auf dieser Basis setzt das genannte Regierungsprogramm auf.

Japan – ein Land ohne Muslime

In Japan gibt es 127 Millionen Einwohner, aber nur zehntausend Muslime. Das macht weniger als ein Hundertstel eines Prozents aus. Die Zahl der Japaner, die konvertiert sind, wird als äußerst gering eingeschätzt. Japan zeigt im Gegensatz zur westlichen Welt – und hier im Besonderen zu Europa – keinerlei Interesse, eine muslimische Transformation über sich ergehen zu lassen. Im Umgang mit dem Islam zeigt sich das Land mehr als zurückhaltend.

Dr. Mordechai Kedar, israelischer Gelehrter und Dozent für Arabisch und Islam an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, stellte in einem Aufsatz dar, dass es auf diplomatischer Ebene in Japan auffällig wenige Besuche aus islamischen Ländern gebe. Auch Gegenbesuche in muslimischen Ländern durch japanische Politiker bleiben mehr als übersichtlich. Die Beziehungen mit muslimischen Ländern seien auf den Handel mit Öl und Gas beschränkt, die aus einigen dieser Länder nach Japan importiert werden. Die offizielle Politik Japans laute: Muslime sollen keine Staatsbürgerschaft erhalten, und auch unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen sollen vermieden werden.

Japan verbietet das Werben für den Islam (Da’wa), da es die aktive Konversion zum Islam fördere und der Islam als eine fremde und unerwünschte Kultur angesehen werde. Dementsprechend gibt es nur sehr wenige Moscheen in Japan, und nur wenige akademische Institutionen lehren die arabische Sprache. Die japanische Gesellschaft erwartet zudem, dass muslimische Männer nur zu Hause beten. Muslime, die nach Japan kommen, sind in der Regel Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen. Die offizielle Politik der japanischen Behörden sei es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Einreise von Muslimen zu verhindern, auch wenn es sich um Ärzte, Ingenieure und Manager von ausländischen Unternehmen handelt, die in der Region tätig sind.

Japanische Unternehmen achten bei ausländischen Arbeitskräften speziell darauf, dass es keine Muslime sind. Und jeder Muslim, der versucht, sesshaft zu werden, mache die Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, eine Wohnung zu mieten. Überall, wo ein Muslim lebt, werden die Nachbarn unruhig, so die Beobachtung. Japan verbietet die Einrichtung von islamischen Organisationen und Institutionen. Ebenso sei die Errichtung von Moscheen und islamischen Schulen fast unmöglich. Dass es in ganz Tokio nur einen Imam gibt, verdeutlicht das bisher Beschriebene.

Kein Bedürfnis für Entschuldigungen

Die interessanteste Sache in Japan sei, so Kedar weiter, dass die Japaner nicht das Bedürfnis verspürten, sich für ihre ablehnende Art und Weise im Umgang mit dem Islam zu entschuldigen. Sie machten vielmehr eine klare Unterscheidung zwischen ihrem wirtschaftlichen Interesse an Ressourcen von Öl und Gas aus muslimischen Ländern und dem japanischen nationalistischen Standpunkt, der den Islam als etwas sieht, das nicht zu Japan gehört. Japans ablehnende Haltung gegenüber dem Islam und den Muslimen durchdringe zudem jede Ebene der Bevölkerung.

Im Gegensatz zu anderen Ländern findet man in Japan keine Menschenrechtsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, muslimische Ansprüche auch gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Position der Regierung durchzusetzen. In Japan schleuse auch niemand illegal Muslime in das Land, um ein paar Yen zu verdienen. Ebenso fehlt es an linkspolitischem Potenzial, das – wie in Europa – sich fast schon militant für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen oder die Staatsbürgerschaften starkmacht, um durch ein muslimisches Millionenheer eine Multi-Kulti-Gesellschaft zu formen.

Wir wissen es wieder einmal besser: Einwanderung ist die Lösung!

»Japan lehrt die ganze Welt eine interessante Lektion: Es gibt eine direkte Korrelation zwischen nationalem Erbe und der Erlaubnis zur Einreise: Ein Volk, das ein solides und klares nationales Erbe und eine Identität hat, wird nicht zulassen, von den Arbeitslosen der Welt überrannt zu werden. Und Menschen, deren kulturelles Erbe und nationale Identität schwach und zerbrechlich sind, haben keine Abwehrmechanismen, um einer fremden Kultur das Eindringen in ihr Land und ihr Leben zu verwehren«, so das Resümee des israelischen Gelehrten.

Deutschland indes – vor allem unter der Regierung von Angela Merkel – scheint es wieder einmal besser zu wissen und glaubt dem Problem mit Zuwanderung von mehrheitlich kulturfremden, muslimischen Menschen begegnen zu müssen. Ein Irrtum, wie sich in den letzten Monaten gezeigt hat.

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