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China führt Anständigen-Punktesystem ein

Von Dirk Schmidt.

Schöne neue Welt. Schöner, neuer und vor allem effizienter als Huxley sich das vermutlich vorgestellt hat. In China nimmt diese Welt der Kontrolle und Bevormundung bereits Gestalt an. Moderne Technologie, leistungsfähige Netze, Big Data und Kameraüberwachung machen es möglich. EU-Bürokraten dürften diese Entwicklung mit Spannung verfolgen.

Bereits 2014 wurde von der chinesischen Regierung der Aufbau eines „Social Credits“ Systems beschlossen, dessen landesweite Einführung nun beginnt. Seit 2017 gibt es derartige Systeme in mehreren chinesischen Städten, beispielsweise in der ostchinesischen Stadt Rongcheng. Bis 2020, so die Planungen, sollen alle Bürger, Unternehmen, und weiteren Organisationen wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen einen individuellen Score erhalten, der Auskunft über ihre soziale Reputation gibt. Dazu werden beispielsweise Daten über Kreditwürdigkeit, das Strafregister und das soziale und politische Verhalten ausgewertet.

Erklärtes Ziel ist es, die Gesellschaft durch die Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten zu erziehen. Das System nutzt das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. In der Stadt Rongcheng erhielten die Teilnehmer zu Beginn einen Score von 1.000 Punkten. Je nach „Verdiensten“ oder „Fehlverhalten“ werden Punkte abgezogen oder hinzuaddiert.

Die Möglichkeiten, die aus einem solchen System erwachsen, sind kaum vorstellbar. So könnte der individuelle Social Score etwa entscheidend für den Zugang zu Karrieren bei staatlichen und staatsnahen Organisationen sein. Auch Reisebeschränkungen bei negativem Score, der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder höhere Steuern sind denkbar.

Bereits 600 Millionen Kameras im Einsatz

Es ist offensichtlich, dass dieses System mit jedem technologischen Fortschritt immer lückenloser wird und mehr Kontrolle ermöglicht. Die Verknüpfung staatlicher und privater Datenbanken auf nationaler und subnationaler Ebene und die (Echtzeit-) Auswertung von Big Data bilden dabei die Grundlage. Mit Hochdruck treiben die Chinesen derzeit den Aufbau eines Mobilfunknetzes der fünften Generation, kurz 5G, voran. Der 5G-Standard macht es möglich, Milliarden Menschen und hunderte Milliarden von Geräten im Internet der Dinge miteinander zu verbinden. Für die Überwachung des öffentlichen Raumes in China sorgen bereits heute geschätzte 600 Millionen Kameras. Wenn diese in Zukunft mit einer leistungsfähigen Gesichtserkennung vernetzt sind, lässt sich Fehlverhalten, etwa die Nichtbeachtung einer Fußgängerampel, erkennen und könnte den Social Score negativ beeinflussen.

Westliche Politiker und Bürokraten werden die Entwicklung in China sicherlich aufmerksam verfolgen. Ein Social Credits System dürfte der Traum all derer sein, die schon heute Kontrolle und Bevormundung der Bürger auf ihre Fahnen geschrieben haben. Wenn das Bekenntnis zu Freiheit fehlt, gilt der Grundsatz „Alles, was technisch machbar ist, wird irgendwann auch umgesetzt“. Sicherlich wird ein solches System im „Freien Westen“ nicht einfach von einem Staat eingeführt werden können, sondern von der intransparenten und undemokratischen EU-Kommission verordnet werden. Da kann man nichts machen.

In Deutschland würde es vermutlich kaum Proteste geben. Dafür würden schon die öffentlich-rechtlichen Medien sorgen. Man würde mit „Sicherheit“, „sozialer Gerechtigkeit“ und „Umweltschutz“ argumentieren. Persönliche CO2-Bilanzen und der „ökologische Fußabdruck“ des Einzelnen weisen ja schon in diese Denk-Richtung, in Großbritannien gab es bereits Entwürfe für persönliche „Carbon-Cards“, die jeder Bürger wie eine Geld- oder Kreditkarte etwa beim Tanken oder beim Buchen eines Fluges vorzeigen muss, um seine Klimabilanz offenzulegen. Bei diesen Begriffen setzt bekanntermaßen bei vielen Menschen das Denken aus und das Abnicken ein. Wird doch auch mal Zeit, dass angepasstes Verhalten belohnt wird und „Asoziale“ endlich mal einen auf den Deckel bekommen, wird es vermutlich heißen.

Zum zweiten Mal bei Rot über eine Fußgängerampel

Wenn wir nicht aufpassen und uns immer mehr Bevormundung vom Staat gefallen lassen und bereitwillig der Beschneidung bürgerlichen Freiheiten und Rechte zusehen, werden auch wir eines Tages in einer Schönen neuen Welt aufwachen und voll Freude oder Sorge unseren Social Score checken.

Dann könnte es nämlich sein, dass sich im Web ein günstiges Reiseangebot oder Bahnticket nicht mehr buchen lässt, weil der Score nicht ausreicht. Oder dass der Stromtarif oder die KFZ- oder Krankenversicherung individuell erhöht wird. Was vermutlich daran liegt, dass man bei Facebook wieder gesperrt wurde. Oder die GEZ-Gebühr nicht pünktlich bezahlt hatte. Oder zum zweiten Mal bei Rot über eine Fußgängerampel gegangen ist.

Wer sich gar erdreistet, bei einer „Merkel-muss-weg-Demo“ mitzumarschieren oder wiederholt mit nicht gendergerechten Begriffen kommuniziert hat, stellt sich besser schon mal auf kommende Unannehmlichkeiten ein. Oder er kauft sich ein E-Book mit nützlichen Tipps, wie man Bonuspunkte erwerben kann. Es könnte sich zum Beispiel auszahlen, mal bei einem Unternehmen der Asylindustrie anzuklopfen und mitzuhelfen, Flüchtlinge zu integrieren. Oder man nimmt mal am „Marsch gegen Rechts“ teil. Es könnte sich lohnen, Big Brother zu zeigen, dass man sich erziehen lässt.

Dirk Schmidt ist Journalist und Berater für Unternehmenskommunikation. Er bloggt hier.

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