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Wie uns das Bargeld madig gemacht wird

Foto: Durch ff-photo/Shutterstock
Foto: Durch ff-photo/Shutterstock

 

Regierungen sollen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über die wahren Absichten täuschen – Die impliziten Botschaften: Bargeld ist „out“, bargeldlos „in – Medienberichte, die Beruhigungspillen gleichen – Gebühren als Nadelstiche, die das Bargeld-Abheben verleiden sollen – Ohne Bargeld totale Überwachung – Flucht ins Bargeld, denn Bares bleibt Wahres

Von Klaus Peter Krause

Bargeld soll uns vermiest werden. Bestrebungen und Vorkehrungen dazu laufen seit langem. Politiker, Zentralbanken, Internationaler Währungsfonds (IWF), Banken und andere davon begünstigte Interessierte wollen es abschaffen. Vermittelt wird uns die Botschaft tröpfchenweise – teils offen, teils indirekt und auf unmerkliche Weise.

Den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen, über die wahren Absichten täuschen

Schon seit 2009 gibt es eine den meisten Bürgern unbekannte EU-Richtlinie, die darauf hinausläuft, das Bargeld schrittweise abzuschaffen und durch elektronisches Geld (E-Geld) zu ersetzen.*) Im April 2017 hat der IWF in Washington das Arbeitspapier WP 17/71 zur Bargeldbeseitigung (de-cashing) veröffentlicht. In seinen Schlussfolgerungen wartet es mit Ratschlägen auf, wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über die wahren Absichten täuschen können. In dem Beitrag The Macroeconomics of De-Cashingempfiehlt der IWF-Analyst Alexei Kireyev den Regierungen, die das Bargeld abschaffen wollen, mit kleinen Schritten anzufangen (Quelle hier). 

Die Obergrenzen für Barzahlung, keine neuen 500-Euro-Scheine mehr

Ein Bericht des McKinsey Global Institute in New York vom September 2016 (hier) schwärmt von den Vorteilen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und hat dabei nur das Wirtschaftswachstum in Emerging Countries im Blickfeld. Seit dem 26. Juni 2017 sind in Deutschland anonyme Barzahlungen über       10 000 Euro nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht von 15 000 auf 10 000 Euro gesenkt. Wer mehr als 10.000 Euro in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet. Näheres hier. Andere EU-Länder haben ebenfalls Obergrenzen. In die gleiche Kategorie gehört der Beschluss vom Mai 2016, von Ende 2018 an keine 500-Euro-Scheine mehr in den Umlauf zu bringen.

Das geschicktere Vorgehen

Diese fünf Beispiele – es sind nicht die einzigen – stehen für die „offen“ verabreichten Botschaften. Aber wer offen agiert, hat schnell den ebenso offenen Widerstand am Hals. Geschickter ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Menschen Bargeld als umständlich und rückständig wahrnehmen und das bargeldlose Zahlen als bequem und  fortschrittlich. So ein unterschwelliges Vorgehen macht sie, ohne dass es ihnen so richtig bewusst wird, unmerklich innerlich bereit, die bargeldlose Zeit als Errungenschaft zu empfinden und die damit verbundene weitere Einschränkung ihrer Freiheit nicht zu erkennen oder als harmlos zu empfinden und daher hinzunehmen.

Das Geschäft mit Touristen als Argument für bargeldloses Bezahlen

Ein jüngstes Beispiel dafür ist der Aufmacher auf Seite 1 meiner Regionalzeitung**) mit dem Titel „Händler unter Druck: Gäste wollen mit Karte zahlen“. Dort liest man: „Touristen aus Skandinavien oder den Niederlanden stehen in Schleswig-Holstein häufig vor einem Problem. In ihren Heimatländern können sie alles mit Karte oder Handy bezahlen, hier bei uns kommen sie ohne Bargeld nicht aus – vor allem, weil es in vielen kleineren Läden und Gaststätten an der nötigen Technik fehlt. Touristiker und der Handel fordern deshalb ein Umdenken.“ Der Geschäftsführer der Lübecker Marketing GmbH Christian Martin Lukas beklagt, für internationale Gäste sei es nur schwer nachvollziehbar, dass sie hier Kleinbeträge für Bus, Brötchen oder eine Tasse Kaffee bar bezahlen müssten. In die gleiche Kerbe schlägt auch Olivia Kempke vom Lübeck-Management mit der rhetorischen Frage: „Warum soll man nicht das Fischbrötchen am Strand oder die Wurst am Imbiss auch bargeldlos bezahlen können?“  Gegenfrage: Warum denn nicht mit Bargeld? Ist das wirklich eine Zumutung?

Zum Beispiel die Bargeld-Automaten

Ein paar Seiten weiter in der gleichen Ausgabe wiederum als Aufmacher „Die Zahl der Geldautomaten sinkt – Konkurrenz durch Supermärkte und Kreditkarten – Im Norden ist der Trend noch nicht angekommen.“ Im Text darunter erfährt der Leser, bargeldlose Bezahlsysteme mit Karte oder Handy-App seien für die Geldautomaten eine ernste Konkurrenz und würden in Zukunft immer mehr Zulauf bekommen. Zwar bekommt er ebenso zu lesen, dass die Kreditinstitute in der Region den Geldautomaten weiterhin große Bedeutung beimessen, teils sogar weitere Geräte aufstellen und in der Bargeldversorgung eine der zentralen Aufgaben einer Bank sehen, „weil der Bargeldbedarf unserer Kunden weiterhin besteht“. Aber journalistisch korrekt informiert ihn die Zeitung auch über die Tatsache, dass alle Banken registrieren, das bargeldlose Zahlen sei im Kommen. Neben dem Bezahlen mit Kreditkarte gewönnen vor allem die Bezahlmöglichkeiten über Smartphones immer mehr Anhänger. Und: „Die Gewohnheiten der Menschen beim Bezahlen ändern sich langsam, aber stetig.“

Die implizite Botschaft: Bargeld ist „out“, bargeldlos „in

Nun müssen Berichte wie diese nicht bewusst darauf angelegt sein, den Menschen die Gewohnheit des Bezahlens mit Bargeld auszutreiben; immerhin ist die Frage „bargeldlos, ja oder nein“ ein Thema von allgemeinem Interesse und, darüber zu berichten, als ein Stück Informationspflicht darstellbar. Doch vermitteln sie den Lesern eine implizite Botschaft, also eine nicht ausdrücklich genannte, aber eine mitentaltene, die sich ihnen aufdrängt, die ihnen gleichsam subkutan verpasst wird, die in ihre Köpfe einsickert und die sie darauf einstellt: Bargeld ist „out“, bargeldlos „in“. Weil starke politische und wirtschaftliche Kräfte darauf hinwirken, das Bargeld abzuschaffen, sind derartige über Monate und Jahre wiederkehrende Berichte geeignet, Widerstände dagegen in der breiteren Bevölkerung erlahmen und eines ferneren Tages schließlich dahinschmelzen zu lassen.

Berichte als Beruhigungspillen

Daneben gibt es Berichte, die Beruhigungspillen gleichen. So hatte es im April Meldungen gegeben, die Zahl der Geld­au­to­ma­ten der Banken sei von 61 100 (2015) auf 58 400 (2017) zu­rück­ge­gan­gen. Garniert wurde das mit der (angesichts der angestrebten Bargeldabschaffung verständlichen, wenn auch alarmistischen) Sorge,  mit dem Bargeld aus Automaten sei es bald vorbei. Die FAZ griff das Thema mit der Frage auf  „Ist das jetzt ein Zei­chen für Alarm­stim­mung? Steht das Bar­geld vor dem Aus?“, um dann kurz und knapp zu befinden: „Mit­nich­ten“. Der Rückgang klinge dramatischer, als er sei.  Sol­che Schwan­kun­gen im Geld­au­to­ma­ten­netz seien voll­kom­men nor­mal. Man hät­te sich nur ein­mal die An­zahl der Geld­au­to­ma­ten im Zeit­ver­lauf davor an­schau­en müs­sen. Dann sehe man re­la­tiv schnell: 2011 habe es 60 315 Geld­au­to­ma­ten gegeben. Bis 2013 sei ihre Zahl auf 57 840 zu­sam­mengeschmolzen, aber 2015 wie­der auf jene 61 100 gestiegen. Nach einer kürzlichen Stu­die habe Deutsch­land sogar die bes­te Geld­au­to­ma­ten­ver­sor­gung der Welt. Auch sei es in den ver­gan­ge­nen Jah­ren deut­lich ein­fa­cher ge­wor­den, an Bar­geld zu kom­men. Das liege vor al­lem am Ein­zel­han­del, der seit ei­ni­gen Jah­ren das Geld­ab­he­ben ge­mein­sam mit dem Ein­kauf er­mög­liche. (Der ganze Bericht hier).

Schweden entdeckt Risiken und rudert zurück

Scheinbar beruhigend wirken auch Berichte wie „Schweden rudert bei der Abschaffung von Bargeld überraschend zurück“. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten meldeten im Februar, wegen der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungsverkehrs im Land entdecke die schwedische Regierung plötzlich Risiken. Das Parlament habe eine umfassende Studie zu der Entwicklung in Auftrag gegeben. Ein erster vorläufiger Bericht solle im Sommer veröffentlicht werden. Schweden gilt als das Land, welches die Abschaffung von Bargeld am weitesten vorangetrieben hat. (Der ganze Bericht hier und seine Quelle hier).

Das Bargeld bleibt, aber beim Abheben werden Gebühren fällig

In die Beruhigungskategorie fällt auch, wenn die FAZ meint, es sei nicht vor­stell­bar, dass Bar­geld in den nächs­ten Jah­ren nur noch so ei­nen ge­rin­gen An­teil habe wie et­wa in Schwe­den oder den Nie­der­lan­den: „Zu vie­le Ge­schäf­te, Re­stau­rants und Bars bie­ten noch nicht ein­mal Kar­ten­zah­lung an. Wenn man für sein Lieb­lings­re­stau­rant al­so erst ein­mal Bar­geld hat, muss das Rest­geld auch aus­ge­ge­ben wer­den. So­lan­ge al­so noch nicht über­all mit Kar­te ge­zahlt wer­den kann, wird sich das Bar­geld-Sys­tem selbst er­hal­ten.“ Aber die Deut­schen müssten sich dar­auf ein­stel­len, dass ihr Bar­geld im­mer teu­rer werde: „Die Ein­schrän­kun­gen an kos­ten­lo­sen Bar­geld­ab­he­bun­gen sind nur der An­fang, ver­ein­zelt wer­den schon Ge­büh­ren da­für ge­nom­men. Und mit Ge­büh­ren ist es ähn­lich wie mit Steu­ern: Dass sie zu­rück­ge­nom­men wer­den, nach­dem sie ein­mal ein­ge­führt wur­den, ist schwer vor­stell­bar.“ (FAZ vom 18. Januar 2018, Seite 23. Der ganze Beitrag hier.)

Nadelstiche, die das Bargeld-Abheben verleiden sollen

Gebühren für das Bargeldabheben vom eigenen Bankkonto gehören zu den Nadelstichen, die den Menschen das Bezahlen mit Bargeld möglichst verleiden sollen. Aus privat- und betriebswirtschaftlicher Sicht ist das nachvollziehbar, weil beim Vorhalten und Verwalten von Bargeld Kosten entstehen. Gerade hat die Commerzbank bestätigt, dass sie zum 1. Juli eine solche Gebühr einführt. Wenn Kunden, die bei ihr ein unentgeltliches Girokonto haben, am Bankschalter Geld auf das Konto einzahlen oder von ihm abheben wollen, berechnet ihnen die Bank für jeden solchen Vorgang 1,50 Euro. Holen sie das Geld aus dem Automaten der Bank, zahlen sie dafür nichts (FAZ vom 28. April, Seite 26). Aber nicht nur Banken, auch manche Geschäfte kommen auf die Idee, von ihren Kunden Bargeld-Gebühren zu verlangen. Nicht immer jedoch ist das wettbewerbsrechtlich legal, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet (FAZ vom 4. Mai 2017, Seite 27).

Bargeld als Zahlungsmittel weniger  gefragt, als Wertaufbewahrungsmittel stärker

Ebenfalls in der FAZ las man: „Häu­fig wer­den Bar­geld und bar­geld­lo­ses Be­zah­len als An­ti­po­den be­schrie­ben, von de­nen ei­ner auf Kos­ten des an­de­ren ge­winnt. Tat­säch­lich aber er­freu­en sich so­wohl das Bar­geld als auch das bar­geld­lo­se Be­zah­len in der Welt ei­ner wach­sen­den Nach­fra­ge, wie vier Öko­no­men in ei­nem Bei­trag für den ak­tu­el­len Quar­tals­be­richt der Bank für In­ter­na­tio­na­len Zah­lungs­aus­gleich (BIZ) be­rich­ten. Des Rät­sels Lö­sung ist ein­fach: Wäh­rend Bar­geld als Zah­lungs­mit­tel in der Tat ins­ge­samt an Be­deu­tung ver­liert, er­freut es sich als Wert­auf­be­wah­rungs­mit­tel ei­nes re­gen In­ter­es­ses.“ Es sei zwar nicht ein­fach, zu­ver­läs­sig zu er­mit­teln, aus wel­chen Grün­den Men­schen Bar­geld nach­fra­gten. Aber aus ei­ner über­durch­schnitt­lich star­ken Nach­fra­ge für Bank­no­ten mit ho­hen Nenn­wer­ten schlie­ßen die Au­to­ren der Un­ter­su­chung auf ein zu­neh­men­des In­ter­es­se für Bar­geld als Wert­auf­be­wah­rungs­mit­tel. (FAZ vom 12. März 2018, Seite 19).

Flucht ins Bargeld

Verwunderlich ist das nicht. Geld auf dem Girokonto ist staatlichen Zugriffen besonders leicht ausgesetzt. Und wenn Banken für Guthaben wegen der EZB-Negativzinspolitik Strafzinsen erheben, bucht die Bank ihrem Kunden den Betrag einfach ab. Schon wenn es für die Guthaben keine Ertragszinsen mehr gibt, macht es Sinn, Teile davon abzuheben und zuhause aufzubewahren. Flucht ins Bargeld schützt auch davor, zahlungsfähig zu bleiben, wenn es zu Stromausfällen oder zu EDV-Zusammenbrüchen kommt. Was man hat, das hat man – jedenfalls so lange, wie Bargeld als Zahlungsmittel noch akzeptiert wird und nicht abgeschafft ist. Ein weiteres wesentliches Motiv: Das Bezahlen mit Bargeld ermöglicht eine Anonymität, die mit Kartenzahlungen nicht möglich ist, ist also ein wichtiger Teil der persönlichen Freiheit.

„Die Nach­rich­ten über den Tod des Bar­gelds sind ver­früht“

Zwar konstatieren auch die von der FAZ zitierten vier Ökonomen in ihrem BIZ-Beitrag, das bar­geld­lo­se Be­zah­len schreite mit dem tech­ni­schen Fort­schritt vor­an. Zwi­schen den Jah­ren 2000 und 2016 habe sich der An­teil von Kar­ten­zah­lun­gen an der Wirt­schafts­leis­tung ins­ge­samt von 13 auf 25 Pro­zent er­höht bei al­ler­dings sehr gro­ßen na­tio­na­len Un­ter­schie­den. In Deutsch­land und Ja­pan be­trage der An­teil der Kar­ten­zah­lun­gen nur 10 Pro­zent, wäh­rend er in Groß­bri­tan­ni­en und in Süd­ko­rea auf mehr als 40 Pro­zent komme. Als Zah­lungs­mit­tel erheblich verloren habe Bar­geld vor al­lem in nord­eu­ro­päi­schen Län­dern. So könne die Kol­lek­te in dänischen Kir­chen mitt­ler­wei­le mit dem Mo­bil­te­le­fon ent­rich­tet wer­den. Aber nach ei­nem Blick auf den Glo­bus, so die FAZ, ge­lan­gen die Au­to­ren zu dem Schluss: „Die Nach­rich­ten über den Tod des Bar­gelds sind ver­früht.“

Bares bleibt Wahres – Garant für Freiheit und Eigentum

Verfrüht sind sie keineswegs, denn dass dieser Tod angestrebt wird, ist nicht zu leugnen. Sie können auch gar nicht früh genug kommen. Daher ist ebenso früh davor zu warnen, um ihn nicht stattfinden zu lassen. Durch freiheitliche Gegenkräfte geschieht es auch. Zum Beispiel durch  die Stiftung Marktwirtschaft mit ihrem Wissenschaftlichen Beirat („Kronberger Kreis“). In einer Studie für die Stiftung mit der Überschrift „Bares bleibt Wahres – Bargeld als Garant für Freiheit und Eigentum“ untersucht Jörg König, inwiefern die Beschränkung des Bargeldverkehrs tatsächlich den angegebenen Zielen dient. In der Zusammenfassung heißt es unter anderem:

Am Ende ein datensammelwütiger Staat und Bürger unter seiner engmaschigen Kontrolle

„Die Studie bereichert die teils auf fadenscheinigen Begründungen beruhende Debatte um rationale Argumente. Im Mittelpunkt steht dabei die vermeintliche Handhabe gegen Kriminalität, welche sich am Ende des Tages jedoch nur als Scheinargument entpuppt und weder geeignet noch zielführend ist. Am Ende wären die wahren Profiteure doch nur ein datensammelwütiger Staat, der die Bürger einer engmaschigen Kontrolle unterzieht und eine Zentralbank, welche angesichts der wachsenden geldpolitischen Handlungsunfähigkeit ihr Instrumentarium um das der Negativzinsen erweitert.“

Bargeld als Bestandteil für eine funktionierende Gesellschaft unverzichtbar

Und weiter: „Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Bargeldbeschränkung verfassungskonform ist. Ein vermeintlich höheres Gemeinwohl ist kaum mit schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen. Insgesamt würden vor allem ärmere und ältere Haushalte belastet, die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und ihrer essentiellen Freiheitsrechte beraubt. Bargeld muss als ein unverzichtbarer Bestandteil für eine erfolgreich funktionierende Gesellschaft weiterhin Bestand haben.“  (Aus: Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nummer 136, November 2016, hier). Auch eine Tagung hat sich mit dem Thema befasst (hier).

Über die Begründung für die Bargeld-Beschränkungen schlapp gelacht

Nur vorgeblich richten sich das Beschränken von Bargeldzahlungen und das geplante Abschaffen des Bargeldes gegen Schwarzarbeit, Kriminalität und Terrorismusfinanzierung, um die Bürger für das weitere Beschneiden ihrer Freiheitsrechte zu gewinnen. Aber in der kriminellen Schattenwelt hat man sich darüber schlapp gelacht. Bargeldlosigkeit ist für sie kein Problem, im Gegenteil. Der Deutsche Richterbund sieht das nicht anders. Sein Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan sagte 2016: „Die verstärkte Nutzung elektronischer Zahlungsmittel und von Online-Banking-Systemen hat bereits jetzt zu einem ganz erheblichen Anstieg von Straftaten geführt, in denen Täter die Anonymität und Verwundbarkeit dieser Zahlungswege gezielt ausnutzen und ganz erhebliche Schäden verursachen. Die Vorgehensweise dieser Täter zeigt, dass es verhältnismäßig einfach ist, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben.“ Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falschen Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern.“ (Quelle und der ganze damalige Bericht hier.

Ohne Bargeld totale Überwachung

Lesen Sie zur Bargeld-Debatte auch, was Michael von Prollius im Forum Freie Gesellschaft dazu schreibt (hier), darunter dies: „Totale Überwachung und totale Konditionierung funktionieren, sobald es kein Bargeld mehr gibt. Ohne Bargeld kann man alles über Ihr alltägliches Leben herausfinden. Wann Sie sich wo aufhalten, was sie kaufen, mit wem sie Geschäfte machen, welche Vorlieben sie haben, ob Sie gesund sind, ob Sie ein treuer Bürger im Sinne der Regierung sind. Bargeld hingegen beschränkt das Wissen über die Zahlungsmoral, die Einkaufsgewohnheit und das soziale Verhalten auf die am Tausch beteiligten Menschen. Es heißt, Geld ist eine Frage des Charakters. Das gilt gleich dreifach: für Ihr persönliches Verhalten, für das Verhalten des Staates und für den Währungsstandard, in dem das Verhältnis von Bürger und Staat sichtbar wird. Ohne Bargeld verändert sich der Charakter.“ Der ganze Beitrag hier. Zwei frühere Beiträge von mir zur geplanten Bargeldabschaffung finden Sie hier und hier.

Bargeld beschert und sichert individuelle Freiheit

Mit Bargeld zu bezahlen ist in Deutschland besonders beliebt. Umfragen bestätigen immer wieder: Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung will vom Bargeld nicht lassen. Die Bürger haben ihre Gründe. Es sind gute Gründe. Bargeld beschert und sichert individuelle Freiheit. Geldmünzen sind geprägte, Geldscheine gedruckte Freiheit.

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