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Showdown: Was passiert nach dem 12. Mai im Iran?

Die USA wollen im Iran einen Regierungswechsel herbeiführen oder, als Minimalziel, das Land durch wirtschaftliche Sanktionen wenigstens ins Chaos stürzen. Das haben die neokonservativen Falken aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten öffentlich erklärt, allen voran der neue Berater zur nationalen Sicherheit, John Bolton, und der gerade erst vereidigte neue Außenminister Mike Pompeo.

Der Rial, Irans Währung, hat in den vergangenen Wochen dramatisch an Wert verloren. Das löste auf dem Schwarzmarkt einen Run auf den US-Dollar aus und verschlimmert die innenpolitische Krise noch weiter. Während Trump droht, das Atomabkommen im Mai nicht zu verlängern und stattdessen neue offizielle Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, spricht einiges dafür, dass hinter den Kulissen ein schmutziges Spiel läuft: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), zwei wichtige Verbündete Washingtons, arbeiten daran, den Rial zu schwächen.

Im Dezember 2017 schwappte eine Protestwelle durch den Iran. In erster Linie beklagten die Menschen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit. Anfangs beschuldigte Teheran das Ausland, sich eingemischt zu haben, und verhaftete Tausende Bürger. Letztlich musste die Regierung jedoch einräumen, dass die wirtschaftliche Situation in der Tat nicht rosig ist und dass deswegen etwas unternommen werden sollte. Es waren die größten Proteste, seit die USA die Bevölkerung 2009 zu einer »Grünen Revolution« aufstacheln wollten. Obwohl die Sanktionen des Westens aufgehoben wurden, lag die Inflation 2017 bei 14 Prozent, und die Jugendarbeitslosigkeit betrug 25 Prozent. Die Regierung um den gemäßigten Präsidenten Hassan Rohani versprach, Maßnahmen zur Verbesserung der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu ergreifen.

Der Währungskrieg beginnt

Schrittweise flachten die Proteste ab, aber was nun abläuft, ist für die Stabilität des Iran deutlich gefährlicher: Washington führt – in wenig subtiler Form – einen Finanzkrieg. Zum jetzigen Zeitpunkt findet dieser als Währungskrieg statt und sorgt bei Iranern für Panik. Während der Kurs des Rial auf den niedrigsten Stand seit der Chomeini-Revolution 1979 fällt, versuchen die Menschen im Iran verzweifelt, ihre Währung loszuwerden und sich Dollars zu beschaffen. Auslöser für den jüngsten Kurssturz des Rial war die Aussage von US-Präsident Trump, er tendiere dazu, dem Iran keine Einhaltung des Atomabkommens zu attestieren, wenn am 12. Mai die nächste vierteljährliche Überprüfung ansteht. Bei der vorigen Überprüfung im Januar hatte Trump gedroht, nicht zuzustimmen, sofern mit den europäischen Vertragspartnern und dem Iran keine radikalen Verbesserungen vereinbart werden. Dazu gehöre, dass Iran sein Arsenal an ballistischen Raketen auflöst und nicht länger die Hisbollah unterstützt, einen der zentralen Akteure im Syrien-Krieg.

Seit Februar hat der Rial deutlich gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren. Berichten zufolge haben damals Banken in den VAE vorsätzlich die Verarbeitung iranischer Ölgeschäfte verzögert, und das, obwohl der Iran, seitdem die Sanktionen teilweise aufgehoben wurden, mehr Öl fördert und exportiert. Die VAE sind ein enger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens. Irans Handelsbilanz ist positiv. Vergangenes Jahr führte das Land für 50 Milliarden Dollar Öl und für 40 Milliarden Dollar sonstige Produkte aus, während gleichzeitig für 50 Milliarden Dollar Waren und Dienstleistungen importiert wurden. Betrug 2012, als die Sanktionen ihren Höhepunkt erreichten, die Ölproduktion des Iran 2,6 Millionen Barrel pro Tag (bpd), waren es vergangenes Jahr 3,8 Millionen bpd.

Wenige Tage bevor die USA, Großbritannien und Frankreich Syrien wegen des (zu Unrecht erhobenen) Vorwurfs bombardierten, chemische Waffen eingesetzt zu haben, ging der Rial in Irans Wechselstuben in den freien Fall über. Am 11. April kostete ein Dollar 60 000 Rial, zum Vergleich: Im vergangenen September waren es noch 36 000 gewesen. Um den Sturzflug zu stoppen, hat die Regierung von Präsident Rohani einen festen Wechselkurs eingeführt, wonach der Dollar nun 42 000 Rial kostet. Vor dieser Maßnahme hatte der Rial binnen zwei Wochen 20 Prozent an Wert eingebüßt.

Bombardierung Syriens

Am 14. April flogen die USA, Großbritannien und Frankreich illegale Bombenangriffe auf syrische Ziele. Inzwischen ist klar, dass alles im Vorfeld dieser Angriffe unter anderem das Ziel hatte, einen Keil zwischen Russland, Syrien und den Iran zu treiben. Die Neokonservativen, die Trumps Politik bestimmen, verfolgen dasselbe Ziel wie Netanjahus Regierung in Israel: Der Iran soll aus Syrien verschwinden. Am 15. April, also am Tag nach den Bombardierungen, erklärte Nikki Haley, UNO-Botschafterin der USA und unerschütterliche Neokonservative, in Fox News, die USA würden aus Syrien abziehen, sobald drei Bedingungen erfüllt seien: »Es werden keine chemischen Waffen mehr eingesetzt, der IS ist endgültig besiegt und die Iraner werden überwacht.«

Oder anders formuliert: Die US-Truppen richten sich zum jetzigen Zeitpunkt auf einen langen Aufenthalt in Syrien ein. Die Bühne ist bereitet, von den USA unterstützte Terrorgruppen könnten in Syrien jederzeit einen weiteren Chemiewaffenangriff unter falscher Flagge durchführen. Das wiederum würde noch deutlich verheerendere Bombardierungen Syriens rechtfertigen, in einem Umfang etwa so wie 1999 gegen Belgrad. Und was meint Nikki Haley mit »die Iraner werden überwacht«?

Washington hat neue, schwere Wirtschaftssanktionen gegen Rusal und andere russische Konzerne verhängt, der Rubel hat zuletzt an Wert verloren, dazu die erfundenen Vorwürfe des britischen Geheimdienstes wegen des Nervengift-Anschlags auf Viktor Sergej Skripal und die ebenso erfundenen Vorwürfe der Weißhelme, was einen Chemiewaffenangriff in Guta angeht … all das sollte dazu führen, Russlands Unterstützung für das iranische Militär in Syrien zu schwächen.

Währungskrise soll verschärft werden

Als sich Trump wegen der Luftangriffe auf Syrien am 13. April an das amerikanische Volk wandte, sagte er: »Heute Abend habe ich auch eine Botschaft für die beiden Regierungen, die mehr als alle anderen verantwortlich dafür sind, das kriminelle Assad-Regime zu unterstützen, auszurüsten und zu finanzieren: An den Iran und Russland …« Dann konzentrierte er sich auf Russland und erklärte: »Russland muss sich entscheiden: Will es diesen dunklen Weg fortsetzen oder will es sich den zivilisierten Nationen als Kraft für Stabilität und Frieden anschließen?« Oilprice.com, ein Newsletter an die Energiebranche, schreibt, dass Saudi-Arabien und die VAE vorsätzlich daran arbeiten, Irans Währungskrise zu verschärfen, indem sie verhindern, dass Dollar-Einnahmen aus iranischen Ölexporten zurück in den Iran strömen. Der iranische Zentralbank-Präsident Valiollah Seif sagte: »Jenseits unserer Grenzen sind unsere Feinde in unterschiedlichen Verkleidungen dabei, dieses Thema anzuheizen. Sie bemühen sich, die Bedingungen für das Volk weiter zu erschweren.«

Neue Sanktionen des US-Finanzministeriums?

Egal, welche Ziele in Syrien letztlich getroffen wurden und welche nicht – die erneuten von den USA angeführten Bombenangriffe bereiten auf Propaganda-Ebene die Bühne für eine dramatische Eskalation neuer Sanktionen gegen den Iran und für eine schwere Destabilisierung des Landes. 2009 war das nicht möglich.

Washington bereitet sich nunmehr darauf vor, den Iran mit einer neuen Welle von Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu überziehen. Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem US-Kongress am 12. April, also zwei Tage vor den Angriffen auf Syrien, es bestehe die Möglichkeit, erneut Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Gleichzeitig sagte er, die USA hätten sich noch nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen. Bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses sagte Mnuchin: »Falls der Präsident beschließt, diese [Verzichtserklärung] nicht zu unterzeichnen, bedeutet das nicht notwendigerweise, dass wir uns aus der Vereinbarung zurückziehen. Es bedeutet vielmehr, dass die primären und sekundären Sanktionen wieder in Kraft treten werden.« Vertraulich haben europäische Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters gesagt: Selbst wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Abkommen aufrechterhalten sollten, könnte es sein, dass sich Unternehmen aus Angst vor den Folgen der amerikanischen Sanktionen aus dem Iran zurückziehen. Der Iran wäre praktisch eine Art Aussätziger, mit dem niemand Kontakt haben möchte, die wirtschaftlichen Folgen wären verheerend.

Mnuchin erklärte, es seien »sehr starke« Sanktionen gegen den Iran möglich. »Wenn der Präsident die Bescheinigung nicht unterschreibt, treten die Sanktionen unmittelbar wieder in Kraft«, so Mnuchin. »Ich denke, die primären und sekundären Sanktionen hätten eine sehr wichtige Wirkung auf die iranische Wirtschaft. Darüber denkt [der Präsident] nach und wägt ab, während er seine Entscheidung trifft.« Der Finanzminister sagte dem Kongress zudem, dass seine Behörde an Sanktionen arbeite, die überhaupt nichts mit dem Atomabkommen zu tun hätten – damit verriet er, dass es im Kern gar nicht um Teherans angebliches Atomwaffenprogramm geht, sondern darum, den Iran wirtschaftlich und/oder politisch zu destabilisieren. Sehen wir uns die jüngsten Sanktionen an, mit denen das US-Finanzministerium große russische Unternehmen belegt hat. Das Vorgehen zeigt, dass sich Washington seiner Macht so sicher ist, dass man die Sanktionen gar nicht mehr ernsthaft rechtfertigen muss. Als Verbrechen reicht es aus, »diesen dunklen Weg fortzusetzen«. 2012 übte das amerikanische Finanzministerium, damals noch unter Präsident Obama, Druck auf die EU-Staaten aus, bis diese die in Brüssel ansässige Organisation Swift anwiesen, iranischen Banken sämtliche Interbankkredite zu streichen, auch der iranischen Notenbank. Irans Fähigkeit, mit Ölexporten und anderen Ausfuhren Dollar zu verdienen, war damit massiv beschnitten. Etwas Ähnliches hatte es zuvor noch nicht gegeben, und der Boykott hatte Bestand, bis 2016 das Atomabkommen abgeschlossen wurde.

Volkswirtschaft massiv schädigen

Spricht das US-Finanzministerium davon, dass primäre und sekundäre Sanktionen unmittelbar wieder in Kraft treten, ist klar, dass in Washington daran gearbeitet wird, in diesem Fall erneut auf die EU Druck auszuüben, damit sie dem Iran die Swift-Kredite streicht. Die »Rechtfertigung« könnte dieses Mal die Anwesenheit iranischer Truppen in Syrien sein – und das, obwohl Teherans Truppen anders als die aus den USA, Großbritannien oder Frankreich auf Einladung der gewählten syrischen Regierung im Land sind. Legen es die Feinde des Iran – die USA, Saudi-Arabien und Israel – darauf an, die iranische Volkswirtschaft massiv zu schädigen und aus dem Gleichgewicht zu bringen, würde es dazu angesichts des geschwächten Zustands der Wirtschaft keines Militärschlags bedürfen (der wäre ohnehin nur schwer durchzuführen).

Gerät Irans Wirtschaft ins Schlingern, würde Washington vermutlich wieder seine angeblich für Demokratie kämpfenden NGOs des National Endowment for Democracy oder der Soros-Stiftungen ins Spiel bringen und so versuchen, das iranische Volk zu spalten und Chaos zu säen. Eines ist zum jetzigen Zeitpunkt klar: Geht es darum, ihr kriegerisches Handeln zu rechtfertigen, tun Washington und London nicht einmal mehr so, als würden sie sich für internationales Recht interessieren. Für den Iran bedeutet dies, dass dem Land eine möglicherweise verheerende neue Runde im Wirtschaftskrieg droht, nachdem man zuvor einige Monate lang versuchen wird, das Land durch einen Währungskrieg weichzukochen. Nach dem 12. Mai könnte es in Nahost wirklich hässlich zugehen. Der Iran ist ein wichtiges Puzzleteil in der »One Belt, One Road«-Initiative, Chinas neuer Seidenstraße, und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Sollten die USA mit ihrem Vorgehen ihre Ziele erreichen, können wir davon ausgehen, dass es anschließend nicht lange dauern wird, bis Washington Russland und auch China stärker ins Visier nimmt. Gelingt es diesen eurasischen Mächten nicht, ihre Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fragen zu verstärken, könnte es sich für Washington als Kinderspiel erweisen, alle Rivalen, die die Vormachtstellung der USA als einzige globale Supermacht infrage stellen könnten, aus dem Feld zu schlagen. Was die Hoffnungen für Weltfrieden angeht, wäre dieses Szenario überhaupt nicht erstrebenswert.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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