Aktuell

So verhöhnt „der Staat“ seine Bürger

von Wolfgang van de Rydt

Den vierten Absatz des zwanzigsten Artikels unseres Grundgesetzes kennt jeder Bürger, der sich einmal mit dem Widerstandsrecht befasst hat. Der Volltext lautet:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mit Bildern von den Montagsdemos, die laut Legende zum Fall der DDR führten, und eben jenem Artikel 20 schmückt sich beispielsweise das Landgericht in Darmstadt. Auf dem Dach steht Justitia mit verbundenen Augen. Nähme sie diese Binde ab, würde sie sich vor lauter Verzweiflung womöglich in die Tiefe stürzen.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat längst bestätigt: Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt. Derzeit werden nicht nur in Bayern neue Polizei(aufgaben)gesetze eingeführt, die mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur schwer in Einklang zu bringen sind, zuvor hat der ehemalige Justizminister Maas mit dem NetzDG einen weiteren Grundstein für Deutschlands Weg in die Diktatur gelegt.

Viele kleine Puzzlestücke wurden vom Volk, von dem angeblich die Staatsgewalt ausgeht, schlicht übersehen, dazu zählten der Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der das Versprechen auf eine Verfassung nicht eingelöst hat, die Zwangseinführung des Euros, zu der der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl selbst später sagte: „Beim Euro war ich ein Diktator“, die stille Abgabe der Haushaltshoheit des Parlaments an den ESM bis hin zur illegalen Praxis der Bundestagswahlen, die laut verschiedener Urteile, u.a. wegen der „Überhangmandate“ nicht verfassungsgemäß seien.

Spring, Justitia, spring!

Zahlreiche Justizskandale belegen, wie das Recht in Deutschland zugunsten mächtiger Seilschaften gebeugt werden kann, Unschuldige hinter Gittern landen und sogar entlarvte Übeltäter ihr schändliches Zutun mithilfe der Gerichte fortsetzen können. Im Mordfall Peggy ist nach wie vor der wahre Täter „unbekannt“ und auf freiem Fuß, mehr als 13 Jahre galt der geistig behinderte Ulvi K. als ihr Mörder, bis das Lügendickicht durch engagierte Unterstützer zum Einsturz gebracht wurde. Auch im Doppelmord von Babenhausen zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Wie viele weitere solcher Fälle gibt es wohl, bei denen die Opfer nicht auf Hilfe hoffen können, da ihr Fall nicht durch Berichterstattung die Aufmerksamkeit bekommt, die er verdient hätte?

Der einzelne Mensch ist machtlos, wenn er in die Mühlen der Justiz geraten ist, die Masse aber ist bewusstlos. Denn sonst würde sie aufstehen und die Wiederherstellung von Recht und Ordnung durchsetzen. So lange sie im Schlaf verweilt, kann der Staat seine Bürger mit Spruchtafeln verhöhnen, die nichts als leere Worthülsen enthalten, auch wenn sie in Stein gemeißelt sind.

 

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