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Jetzt doch wieder Haftbefehle wegen GEZ

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Indexexpurgatorius's Blog

Die ARD verkündete zwar, dass niemand ins Gefängnis muss wenn er nicht zahlt – doch in letzter Zeit gibt es wieder vermehrt Knastdrohungen und Vollstreckungen.

In Lübeck kümmert sich der Bürgermeister persönlich darum, GEZ-Verweigerer in den Knast zu stecken. Die Behörden scheinen offenbar sonst nichts zu tun haben.

Um „unötiges Aufsehen“ zu vermeiden soll Möschl bis zum 9.5. vor Gericht erscheinen, sonst wird er abgeholt. Es geht um die Erzwingung einer Vermögensauskunft. Sollte das GEZ-Opfer nicht erscheinen, wird mit „einer Verhaftung zu einer Ihnen nicht genehmen Zeit“ gedroht. Danach „erfolgt die Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt“, wie der Obergerichtsvollzieher mitteilen lässt:

Möschl ist kein Einzelfall. Zuletzt ließ der WDR den Mann einer hochschwangeren Frau ins Gefängnis stecken. Wenn’s um die TV-Zwangsbeiträge geht, kennen ARD & ZDF bekanntlich keine Gnade.

Hintergrund für dieses neue brachiale Verhalten der GEZ-Schergen ist, dass bei den Verantwortlichen dieses Systems im wahrsten Sinne des Wortes die Nerven…

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