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Europas Politiker wollen mit EZB-Geld zu absoluten Herrschern werden

Die Antwort der Euro-Politiker auf die Billionen-Schulden in den Haushalten sind neue Schulden. Die Folge: Die Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft geraten aus den Fugen.

Der EU-Gipfel in Brüssel am 22.03.2018 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Sprecher der neuen italienischen Koalition poltern nicht nur gegen Europa, sie haben auch sehr konkrete Ziele. Und diese stellen nicht nur die EU in Frage, sondern entlarven auch die Zauberkunststücke des EZB-Präsidenten Mario Draghi, auf die keine Regierung verzichten will. Schließlich genießen alle Finanzminister den wunderbaren, billigen Geldsegen aus Frankfurt.

  • Aus Rom kommt die Forderung, die Europäische Zentralbank möge dem Land 250 Mrd. Euro an Schulden erlassen.
  • In Rom wird angekündigt, dass das mühsam angehobene Rentenantrittsalter wieder gesenkt wird.

Diese beiden Ziele haben eine Sprengkraft, die ganz Europa gefährdet.

Einen Verlust von 250 Mrd. Euro kann sich die EZB nicht leisten

Sollte die EZB tatsächlich auf 250 Mrd. Euro verzichten, dann wäre die Zentralbank des Euro-Raums pleite und müsste von den Mitgliedsländern gerettet werden. Der Treppenwitz: Die EZB fordert bekanntlich ständig von allen Kommerzbanken und deren Kunden hohe Eigenkapitalpolster, damit diese Krisen überstehen können. Die EZB hat ein Eigenkapital von 7,7 Mrd. Euro und kann auf insgesamt 38,7 Mrd. zurückgreifen. In Rom ist man aber offenbar der Ansicht, dass diese Daten irrelevant sind. Schließlich könne die EZB nach Belieben Geld drucken, also wäre der Verzicht auf 250 Mrd. doch kein Problem.

Mit der italienischen Buffonata rücken die Anleihen-Käufe der EZB insgesamt in den Mittelpunkt des Interesses. Von allen Euro-Staaten hatte die Zentralbank per Ende 2017 1.931 Mrd. übernommen, nachdem derzeit monatlich 30 Mrd. hinzukommen wird man wohl schon die 2.000-Marke überschritten haben. Somit würde der 250-Milliarden-Schnitt, den sich Italien wünscht, schon einen Verlust von 12,50 Prozent ergeben. Sollte Italien der geplante Coup gelingen, werden andere nicht zögern und Gleiches verlangen.

Letztlich finanziert die Geldschwemme aus Frankfurt die Renten

Man muss sich auch fragen, was denn die Euro-Staaten mit den Milliarden machen. Schließlich haben diese Länder schon 10.000 Milliarden Schulden und von diesen hat die EZB die erwähnten 2.000 übernommen. Die größte Belastung der Staatshaushalte ergibt sich aus der Subventionierung der Pensionssysteme, wozu noch die bei Älteren notwendige Stützung der Krankenversorgung und der Pflege kommen. Der Rentenantritt erfolgt im Schnitt im Euro-Raum vor dem 62sten Geburtstag, ebenfalls im Schnitt endet das Leben mit 80, sodass sich eine Pensionsdauer von etwa zwanzig Jahren ergibt. Und daraus folgt eine bemerkenswerte Rechnung:

  • Im Euro-Raum leben 340 Millionen Menschen.
  • 70 Millionen sind in Pension.
  • Wenn die Kosten für einen Rentner, eine Rentnerin 1.000 Euro im Monat betragen, also 12.000 im Jahr, dann beträgt der Aufwand für die 70 Millionen insgesamt 840 Mrd. im Jahr. Man kann davon ausgehen, dass dies eine vorsichtige Schätzung ist.
  • Unter der Annahme, dass die Zuschüsse der Staaten 30 Prozent entsprechen, sind das 280 Mrd. Euro,
  • Bei 20 Prozent immer noch 168 Mrd. Euro.
  • Das gesamte Defizit der Euro-Staaten beträgt jährlich 115 Mrd. Euro.
  • Fazit: Niemand denkt daran, die Renten zu beseitigen. Nur: Würden die Europäer im Schnitt nicht mit knapp 62, sondern im Schnitt mit 65 oder 66 Jahren in Pension gehen, hätten die Staaten kein Defizit und die EZB müsste kein Geld drucken.
  • Dass ein Abbau der unerträglichen Gesetzesflut und der daraus resultierende Bürokratie auch hilfreich wäre, darf nicht unerwähnt bleiben, doch kann in diesem Bereich allein das Problem nicht gelöst werden.

Und was tut die neue italienische Koalition: Sie kündigt eine Rücknahme der letzten Pensionsreform und eine Senkung der Rentenantrittsalters an. Ein Staat, der mit 2.300 Mrd. Euro bereits weit über ein erträgliches Maß verschuldet ist, plant zusätzliche Ausgaben.

Wo die Milliarden tatsächlich ankommen, dort steigen die Preise

EZB-Präsident Draghi finanziert also mit seiner Gelddruckmaschine die Pensionisten Europas, die genussvoll den Tourismus zu jeder Jahreszeit überall blühen lassen. Herr Draghi wundert sich seit Jahren, wieso die von der EZB betriebene, großzügige Verteilung von Euro nicht zu der von ihm gewünschten Inflation von knapp 2 Prozent führt. Er könnte beruhigt sein, würde er die eigenen Statistiken lesen. Der so genannte „harmonisierte Verbraucherpreisindex“ der Notenbanken zeigt, dass etwa die Preise für Hotels und Restaurants seit dem Anwerfen der Geldmaschine kontinuierlich weit über 2 Prozent steigen: 2015 um 2,9 Prozent, 2016 gleich um 3,5 Prozent, 2017 um 2,8 und im April 2018 lagen sie um 3,2 Prozent über dem Vergleichswert des Vorjahres. Wenn man also Inflation anstrebt – ein voller Erfolg.

Doch zurück zur Verwunderung über das Ausbleiben der Inflation im Gefolge der Geldschwemme. Auch hier könnte Mario Draghi die Antwort bei sich finden. Basel III und die damit verbundenen, zahlreichen anderen Regularien haben die Kreditvergabe in Europa dramatisch verringert und somit die Wirtschaft und im Besonderen die zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen in ihrer Entwicklung gebremst. Ganz nebenbei: Draghi ist Vorsitzender des Basel-III-Komitees und bei der EZB ist zudem die Aufsicht der Großbanken angesiedelt. Wenn auf der einen Seite eine Geldschwemme losgetreten wird und auf der anderen Seite Basel III wie eine Staumauer wirkt, ist es nicht verwunderlich, wenn das Geld in der Wirtschaft nicht ankommt und daher nicht die Nachfrage und die gewünschte Inflation auslöst.

Doch halt: Jetzt herrscht seit einigen Monaten Hochkonjunktur. Da sehe man doch, dass die Politik der EZB richtig war und nun Früchte zeige. Die Meldungen, dass der Schwung der Wirtschaft schon seit einigen Monaten nachgelassen hat, schiebt man in der EZB zur Seite.

  • Ein wesentliches Element der nun abflauenden Hochkonjunktur ergab sich aus der langen Periode des Stillstands, der zu einem Erneuerungs-Stau geführt hatte. Der Aufholprozess wirkte sich in attraktiven Wachstumsraten aus.
  • Von der EZB positiv bewertet wird auch die seit Monaten verstärkte Kreditnachfrage. Da sehe man, dass die Bremse durch die schwache Konjunktur und nicht durch die Regularien entstanden sei. Henne oder Ei? Die Kreditregeln haben die Konjunktur gedrückt.
  • Tatsächlich sind die Banken in eine Klemme getrieben worden: Die Kreditbremse hat gemeinsam mit der Niedrigzinspolitik naturgemäß die Zinserträge einbrechen lassen und so werden jetzt alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um doch noch Ausleihungen vergeben zu können und Erträge zu generieren. Dabei spielen die Konsumkredite, die viele Kunden überfordern, eine entscheidende Rolle.

Weiter in die falsche Richtung. Aber mit noch mehr Tempo.

Somit rückt die Frage nach der weiteren Entwicklung in den Vordergrund.

  • Eine Abkehr von der Politik der Kreditbehinderung steht nicht einmal zur Debatte. Weder bei der EZB noch bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament, die eine Korrektur von Basel III und den anderen Regularien initiieren könnten.
  • Somit wird sich die Wirtschaft in Europa weiterhin nicht frei entfalten können und im Wettbewerb mit Amerika und Asien zurückfallen.
  • Eine schwache Wirtschaft zahlt unweigerlich auch weniger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sodass die Probleme der Staaten weiter wachsen müssen. In diesem Zusammenhang ist immer wieder daran zu erinnern, dass in Europa die Staaten schon etwa die Hälfte der Wirtschaftsleistung kassieren und die Steuerschraube daher kaum weiter angezogen werden kann.
  • Eine nachhaltige Pensionsreform, die das Renteneintrittsalter auf generell mindestens 65, aber noch besser 66 anhebt, kommt nichtzustande.
  • Auch eine Reform des Arbeitsmarktes, die den Älteren das längere Verbleiben im Berufsleben ermöglicht, ist bestenfalls in minimalen Ansätzen zu erkennen.
  • Fazit: Die Staaten werden weiter versuchen, mit Schulden alle Probleme zu kaschieren. Und daher herrscht in den Staatskanzleien der Wunsch vor, die EZB möge die Gelddruckmaschine ja nicht abstellen.

Die Zukunft: Mario Dragi druckt Geld, mit dem sich die Regierungen zu absoluten Herrschern aufspielen

Ist das auf Dauer möglich? Nur mit fatalen Folgen..

  • Geld, das nicht tatsächlich erwirtschaftet wird, sorgt für eine Geldentwertung, also für eine Inflation, die man nicht nett und überschaubar bei 2 Prozent halten kann.
  • Das hat sich auch bei der Geldschwemme der letzten Jahre gezeigt: Dort, wo das Geld ankommt, steigen die Preise.
  • Die Staaten wollen sich von den Defizit-Obergrenzen befreien und das gelingt ihnen auch. Erst vor wenigen Tagen hat Frankreich Konzessionen aus Brüssel erhalten. Und die neue italienische Regierung strebt nichts anderes an.
  • Die nationalen Politiker wollen, dass der Staat nicht nur die Bürokratie und die Renten finanziert, sondern auch die Wirtschaft belebt. Über Staatshilfen an die Firmen würden die von der EZB produzierten Mittel, die derzeit an der Staumauer Basel III verenden, doch bei den Unternehmungen landen.
    • Die Folgen wären dramatisch: Dann könnte niemand die Inflation bremsen.
    • Der Staat wäre in der Wirtschaft dominant, ein Zustand, der sich mehrfach als katastrophal erwiesen hat.
    • Diese Aussicht begeistert aber viele Politiker, die gerne als Förderer, geradezu als Gönner der Unternehmen agieren. Das passt schließlich auch zur EU, die ein enormes Fördersystem betreibt.
    • Damit nicht genug: Schon jetzt sind die Banken und Versicherungen durch eine subtile Steuerung veranlasst, die Staaten großzügig zu finanzieren: Staatsfinanzierungen sind gesetzlich als risikolos definiert, während bei Krediten an Firmen und Private hohe, teure Kapitalreserven zur Absicherung vorzuhalten sind.
    • Statt die Pleite-Staaten zu sanieren, werden die Staaten zu übermächtigen Apparaten, die an die Sowjetunion erinnern.

Des Kaisers neue Kleider. Niemand darf rufen „Die EZB ist ja nackt!“

Die Politik stellt Weichen, die die Zentralbank in die Situation bringen, die Geldmaschine unbegrenzt weiter laufen zu lassen. Wie jede Maschine muss die bei einer Überforderung explodieren.

  • Damit das Gebilde nicht explodiert, müssen alle Staaten die Illusion der Zahlungsfähigkeit und der Zahlungsbereitschaft aufrechterhalten. Ein Schuldennachlass wie ihn Italien fordert, kommt dem Eingeständnis eines Ausfalls gleich und dann könnte die EZB die Außenstände nicht mehr als Forderungen bilanzieren. Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ hat eine erschreckende Aktualität.
  • Dies ist auch für die finanzierenden Banken und Versicherungen entscheidend. Selbst wenn „nur“ die EZB Milliarden verliert, kann Italien nicht mehr als risikolos eingestuft werden und würde in den Bilanzen enorme Wertberichtigungen erzwingen.
  • Vollends zur Katastrophe würde der von der neuen, italienischen Koalition überlegte Ausstieg aus dem Euro geraten: Die Lira würde rasch stark abwerten und weder der italienische Staat noch die Unternehmen und Privathaushalte wären in der Lage die nach einer Abwertung noch viel höheren Euro-Schulden zu bedienen. Angesichts des Umfangs der italienischen Schulden würde dies das gesamte Finanzwesen erschüttern und eine Wirtschaftskrise auslösen. Alle italienischen Auslandsschulden – Staat, Körperschaften, Unternehmen, Private – betragen etwa 2.400 Mrd. Euro.
  • Wenn aber der Balanceakt gelingt und die Illusion der Zahlungsfähigkeit erhalten bleibt, könnte die EZB, wie schon mehrfach angekündigt, im November 2018 oder Anfang 2019, die Anleihekäufe einstellen, die laufenden Tilgungen abwarten und nach einigen Jahren mit einer weichen Landung einer Explosion entkommen.
  • Dies ist allerdings unmöglich, wenn die Staaten – worauf alle Anzeichen deuten – weiterhin von der EZB finanziert werden müssen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.
  • Draghi hat vor wenigen Tagen einen weitere Trick angekündigt, wie er die weiche Landung absichern will: Die EZB würde zwar die Anleihen-Käufe einstellen, aber die Zinsen weiterhin bei Null halten. Die Logik dieses Plans lautet: Die Staaten, die nicht mehr von der EZB finanziert werden, müssen sich an den freien Markt wenden und sollen dort von der EZB erzwungene, niedrige Zinsen vorfinden.
  • Das wird wohl nur wenige Tage halten. Die seit Jahren von den Minimalzinsen frustrierten Anleger werden kaum bereit sein, überschuldete Staaten mit niedrigen Zinsen zu verwöhnen.
  • Die Folge: Die Zinsen werden rasch steigen. Die Defizite der Staaten werden explodieren. Der Zug zu den Immobilien und Aktien wird nachlassen und die Preise in diesen Bereichen drücken. Auf den Kapital- und Anlagemärkten sind kaum beherrschbare Turbulenzen unvermeidlich.
  • Und die EZB muss als Feuerwehr eingreifen und Milliarden zur Beruhigung in den Markt pumpen. Da könnte sie auch gleich die Staaten weiter finanzieren.

Europa auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

Die EZB ist in dem Teufelskreis von hoch verschuldeten Staaten, einer schwachen Wirtschaft, die ohnehin schon zu hohe Abgaben stemmen muss, und von der Zentralbank bereits angehäuften Staatsanleihen gefangen.

Die Auswege sind klar fassbar, hier noch einmal zur Erinnerung der Katalog der notwendigen und in unverantwortbarer Weise von der Politik verhinderten Maßnahmen:

  • Die Kosten der Pensionen werden durch eine Anhebung des Renteneintrittsalters gesenkt.
  • Die Bürokratie wird abgebaut.
  • Den Unternehmen wird die Finanzierung von Investitionen und Innovationen durch die Korrektur von Basel III erleichtert.
  • Der Arbeitsmarkt wird durch die Beseitigung der Hindernisse insbesondere für Ältere flexibler gestaltet.
  • Staaten werden nicht mehr als risikolos eingestuft, sodass Banken und Versicherungen die öffentlichen Stellen wie alle anderen Schuldner behandeln.
  • Die Zentralbank stellt die Staatsfinanzierung ein und zwingt dadurch die Regierungen zu Reformen, nachdem die Anleger kaum Milliarden zu Nullzinsen bereitstellen werden.

Die Realität sieht kläglich aus:

  • Die Schulden aller Euro-Staaten entsprechen zusammen nur 88,8 Prozent des gemeinsamen Sozialprodukts von 11.300 Mrd. Euro.
  • Die Reaktion vieler Politiker lautet: Wozu die Aufregung?! Staaten, die Schulden von 100 und noch viel mehr Prozent des Sozialprodukts haben, gehen auch nicht unter!
  • Nicht zufällig hat die EU-Kommission vor kurzem empfohlen, die Anleger mögen keine Anleihen von einzelnen Staaten kaufen, sondern von Staaten-Gruppen.
  • Man wird also weiter Schulden machen, die nach Möglichkeit die EZB zu Nullzinsen finanzieren soll.
  • Nachdem nicht alles über Schulden zu bedecken ist, wird man versuchen
  • doch weiter an der Steuerschraube zu drehen
  • und Bürger und Unternehmen mit Subventionen zu beruhigen.

Fazit: Die EURO-Zone mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 30.000 Euro pro Kopf und Jahr leistet sich ein System, in dem die Staaten 50 Prozent der Wirtschaftsleistung für sich in Anspruch nehmen, dadurch eine Lähmung von Wirtschaft und Gesellschaft bewirken, aber trotzdem nur mit Hilfe der Geldpresse vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden können. In den USA beträgt die Wirtschaftsleistung pro Kopf 51.000 Euro, die Staatsquote liegt bei 36 Prozent. In Japan beläuft sich das Pro-Kopf-Ergebnis auf 33.000 Euro und der Staat nimmt 36,5 Prozent in Anspruch. Die EURO-Zone fällt also schon gegenüber den „alten“ Industriestaaten ab, den neuen Giganten China und Indien wird man unter den geschilderten Bedingungen nicht Paroli bieten können.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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