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Chaos in Italien: Technokraten-Regierung oder Neuwahl

Der italienische Präsident blockiert die neue Regierung der Wahlsieger. Nun könnte eine ungewählte Technokraten-Regierung zum Zuge kommen.

Sergio Mattarella, Präsident von Italien, verkündet am 27.05.2018 in Rom seine Ablehnung der neuen Regierung. Es drohen Neuwahlen. (Foto: dpa)

 

In Italien sind die Verhandlungen zur Regierungsbildung gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gab am Sonntagabend nach einem Streit um den Posten des Wirtschaftsministers seinen Regierungsauftrag zurück. Italiens Präsident Sergio Mattarella teilte in einem Statement mit, er habe die neue Regierung abgelehnt, weil diese den Ökonomen und früheren Minister Paolo Savona zum Wirtschaftsminister ernennen wollten. Diese Entscheidung würde die Finanzmärkte verunsichern. Er müsse als Präsident die Investitionen aller Investoren in Italien sowie die Ersparnisse der Italiener schützen. Die neue Regierung hätte einen Austritt aus dem Euro vorgehabt, womit Italien schwerer Schaden zugefügt worden wäre.

Nach dieser Entscheidungen sind Neuwahlen denkbar. Die Alternative wäre eine Technokraten-Regierung. Mattarella hat am Sonntagabend den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli einbestellt. Die Gespräche mit dem ehemaligen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) seien für Montag angesetzt worden, teilte das Büro des Präsidenten mit. Der Schritt deutet nach Einschätzung von Reuters-Quellen darauf hin, dass Mattarella den Ökonomen bitten wird, eine Technokraten-Regierung anzuführen.

Carlo Cottarelli ist 63 Jahre alt und Lombarde aus Cremona. Er wurde der Öffentlichkeit bekannt, als der sozialistische Kurzzeit-Premier Enrico Letta ihn 2013 zum außerordentlichen Kommissar für die Budgetkontrolle ernannte. Er studierte an der London School of Economics. Seine Karriere begann er in der italienischen Zentralbank. Danach diente im IWF in Washington. Cottarelli ist ein enger Vertrauter des abgewählten Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Der Grund für die plötzliche Regierungs-Krise in Italien: Präsident Sergio Mattarella hatte zuvor den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister der geplanten neuen Koalition aus Fünf Sterne-Bewegung und Lega abgelehnt. Die Lega wollte Savona laut Reuters um jeden Preis zum Wirtschaftsminister ernennen. Der Präsident hat bei Ministerernennungen das letzte Wort.

Conte hatte erst am Mittwoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er war am Sonntagabend von Mattarella zu einem Gespräch empfangen worden. Der bislang politisch unerfahrene Juraprofessor hatte dabei dem Staatsoberhaupt die Kabinettsliste der Koalition.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als Minister verfügt, hat wiederholt seine Skepsis über den Euro zum Ausdruck gebracht. Vor allem aber ist Savona ein Kritiker der Banken-Rettungen, wie sie im Zuge der Eurokrise praktiziert wurden. So sagte er denDeutschen Wirtschaftsnachrichten vor einiger Zeit: „Seit Jahrzehnten ist davon die Rede, dass Banken auch pleite gehen können müssen. In der Regel lässt man dies jedoch nicht zu. Als man Lehman Brothers fallen ließ, führte das zu einer Tragödie von weltweitem Ausmaß. Das Problem ist, dass man oft zu spät reagiert – und dies ist auch nun bei den italienischen Banken der Fall. Die Kosten eines Eingreifens steigen dadurch beträchtlich.“

Der Chef der Fünf Sterne-Bewegung, Luigi di Maio, sagte am Sonntagabend in Rom, es sei zu einem beispiellosen Konflikt mit dem Staatspräsidenten gekommen. Italien sei keine Demokratie, weil die Fünf Sterne an der Beteiligung an einer Regierung gehindert werden sollten. Di Maio forderte auf Facebook ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella. Das Parlament solle seine Mehrheit nutzen und ein derartiges Verfahren anstrengen.

Di Maio: „Sagen wir es doch klar, dass es überflüssig ist wählen zu gehen, weil es die Rating-Agenturen, die Finanz- und die Bankenlobbys sind, die die Regierungen machen.“ Lega-Chef Matteo Salvini sagte laut AFP: „Wir sind keine Kolonie der Deutschen oder der Franzosen.“

Beide eröffneten am Sonntagabend bei Veranstaltungen vor Anhängern bereits den Wahlkampf für Neuwahlen. „Wenn ein Minister die starken Mächte stört, die uns massakriert haben, bedeutet das, dass er ein guter Minister ist“, rief Salvini vor Anhängern. „Bleibt an unserer Seite. Einige Leute in den oberen Etagen sind gegen uns, aber es gibt so viele andere, die uns unterstützen“, sagte Di Maio vor Parteifreunden.

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