Aktuell

Tötet die DSGVO die Vielfalt?

von Hadmut Danisch

Steckt doch mehr dahinter als Unfähigkeit?

Mmmh.

Mmmh.

Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Mmmh.

Neulich meinte schon jemand, irgendwelche Blogs hätten wegen der DSGVO aufgegeben. Inzwischen haben mir weitere Leser (allerdings ohne konkrete Angaben) gesagt, dass eine Reihe von Foren, Blogs, Vereinen, sogar irgendein Online-Banking aus schierer Angst vor der DSGVO oder der Unklarheiten den Betrieb einfach eingestellt hätten. Mir sagten in den letzten Tagen mehrere Leute, ich sei sehr mutig, in diesen Zeiten noch ein Blog zu betreiben.

Das heißeste aller Themen ist, was man alles tun und opfern müsse, um den Abmahnungen von Horden gieriger Anwälte entgehen könne.

Wir werden alle sterben.

Und da ist was dran. Zumindest wir Kleinen. Denn wenn die Strafen bis zu 20 Millionen oder 4% des Jahresumsatzes betreffen, je nachdem, was höher ist, dann kann man Google und Facebook zwar ärgern, aber mehr nicht. Privatleute und normale Firmen kann man damit jedoch sofort ruinieren, für Abmahnkosten gilt ähnliches.

Aber was steckt dahinter?

Mir schrieb schon ein Leser:

Hadmut Danisch@Hadmut

Blog: Datenschutzgrundverordnung https://goo.gl/qVPdx2 

Pietkingkong@Pietkingkong

Nachdem Unis seit Jahren massenhaft produzieren werden wir nun auch noch ständig mit belästigt.
Sexualstrafrechtreform > untauglich&überflüssig
Engeltauskunftsgesetz >bisher 11 Anfragen v♂️
DAX Aufsichtsratsquote >Gesetz wg 150♀️ Jobs in D

Dass unsere Politiker nicht mehr in der Lage sind, Gesetze zu machen, ist bekannt. Das ist ja auch immer die Begründung dafür, dass die sich das von den Lobbyisten schreiben lassen, und die generelle Verblödung und die Frauenquote erledigen das übrige. Wenn man sich anschaut, welche WitzfigurInnen da unter den Bundestagsabgeordneten rumlaufen, aus welchen Befähigungstotalschäden und Charakterwracks die sich da rekrutieren, wundert man sich enorm – oder über gar nichts mehr.

Generell ist es so, dass die DSGVO eigentlich kein fertiges Gesetz, sondern ein Art Schablone ist, die auf nationales Recht angepasst, quasi national übersetzt werden muss. Und daran sind die einfach gescheitet, haben die völlig versagt.

Die Realität ist, dass wir alle ohne Interpretationsgrundlage einen unscharf und unklar formulierten Gesetzestext umsetzen sollen, an dem unsere Volksvertreter gescheitert sind. Wir müssen zahlen, die bekommen Geld dafür.

Das Ergebnis ist anscheinend, dass viele Webdienste schließen.

Absicht?

So gewollt?

Will man allen Medien außer öffentlich-rechtlichen die Luft und das Geld abdrehen?

Sozialistisches Schweigen wie in der DDR 2.0?

Möglich. Aber es würde ein Maß von Planung und Verständnis voraussetzen, den ich zumindest der Mehrheit unserer Politiker nicht zutraue. Ich kann das noch nicht wirklich beurteilen, da wird man noch beobachten müssen und schauen, was noch passiert.

Man sollte sich jedoch schon sehr genau aufschreiben und zur Kenntnis nehmen, wer wann was warum dicht macht, damit man das dann auch argumentativ parat hat.

Bisher wurde Datenschutz immer als gut und wichtig wahrgenommen. Er ist gerade auf dem Weg dazu, zu einem Mittel staatlich-totalitären Drangsalierens zu werden oder zumindest als solches gefühlt zu werden.

Bedenkt man, dass da geade alle den grünen Jan-Philipp Albrecht für seine Beteiligung an der DSGVO loben, der mit seinen Kolleginnen vor noch gar nicht allzu langer Zeit auftrat wie die Teletubbies und dabei pikanterweise der AfD vorwarfen, dass die alle rauswerfen wollten, die nicht nach ihrer Nase aussehen, während mir heute jemand schrieb, in der Twitter-Timeline von Anke Domscheit-Berg (deren Profil-Logo sich vom Nazigruss im wesentlichen auch nur durch die Blumen unterscheidet) hätte jemand gefordert, DSGVO-Abmahnungen einzusetzen, um politisch unterwünschte Blogs plattzumachen. Das sei aber gleich wieder verschwunden.

Man kann sich natürlich die Frage stellen, ob man damit generell alle Finanzierungsmöglichkeiten totschlagen will, um dann linke Blogs und Medien aus dem großen Propagandageldwaschveruntreuungstopf „Kampf gegen Rechts” zu finanzieren.

Die Lage bleibt angespannt.

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