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Asylverfahren : BAMF 1.- Personalrat und Mitarbeiter packen aus + Anweisungen aus höchster Politik ?

Terraherz

Tagesschlau

Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde. Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch. Auf Weisung von ganz oben, wird die von Seehofer angekündigte genauest Prüfung von bis zu 3000 zu unrecht anerkannten Asylbescheide wieder nicht rechtkonform geprüft. Derweilen hält sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch aussitzen und Vermeidung von Stellungnahmen wieder mal schadlos. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die gesamte Bundesregierung zwischen 2013 und 2018 für den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Verantwortung genommen und den Blick damit auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelenkt. Den Startschuss…

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