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Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Bonner Siegauen-Vergewaltiger auf

[Bonn]

Der Fall machte Schlagzeilen: Eine Frau wird vor den Augen ihres Freundes vergewaltigt, der kann aber nichts tun. Weil die Frage der Schuldfähigkeit nicht ausreichend im Prozess gegen den Täter geklärt wurde, muss der Fall erneut vor Gericht.

Er hatte eine Studentin und ihren Freund in der Bonner Siegaue mit einer Macheten ähnlichen Säge überfallen. Eric X. bedrohte die beiden Camper und raubte sie aus. Schließlich drängte der 31-jährigeGhanaerdie junge Frau aus dem Zelt und fiel über sie her. Nur durch ihren Mut und Besonnenheit überlebte die Studentin das Martyrium in der Nacht zum 2. April 2017.

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil der Freund des Opfers während der Vergewaltigung im Zelt ausharren musste.  Nach kurzer Fahndung fasstedie Polizeiden Täter. Vergangenen Oktober verurteilte ihn das Bonner Landgericht zu elfeinhalb Jahren Haft wegen räuberischer Erpressung und schwerer Vergewaltigung. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer des Bonner Landgerichts zurückverwiesen.

Schwere seelische Abartigkeit?

In der Begründung führt der 2. BGH-Senat Rechtsfehler für eine Neuauflage des Prozesses an. Im Kern rügen die Bundesrichter die unzureichende Beurteilung der Frage, in wie weit der Vergewaltiger zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen sei. Der psychiatrische Gutachter hatte seinerzeit zwar den Angeklagten für voll schuldfähig erklärt, ihm allerdings auch eine narzisstische Persönlichkeitsstörung attestiert. Zudem wollte der Sachverständige eine schwere seelische Abartigkeit nicht ausschließen.

Nach Ansicht des BGH wurde dieser Widerspruch im Urteil nicht schlüssig aufgelöst. „Mangels Darstellung, welche Auffälligkeiten der Persönlichkeit des Angeklagten in die Gesamtschau zur Annahme der schweren anderen seelischen Abartigkeit eingeflossen sind“, so der Beschluss, „ist dem Senat die Prüfung verwehrt, ob der Ablauf der Tat den uneingeschränkten Erhalt der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten belegt und den Rückschluss auf dessen intakte psychische Funktionen während der Tatbegehung ermöglicht“.

In einer Pressemitteilung betonten die Karlsruher Richter, dass sie von der Schuld des Verurteilten überzeugt sind. In der Wiederauflage müsse die neue Strafkammer „die Möglichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten erneut prüfen und das Strafmaß festlegen“.

Neuer Prozess

Der Senat regte denn auch an, einen neuen psychiatrischen Analytiker mit einer Expertise über den geistigen Zustand des Delinquenten zu beauftragen.

Bleibt noch die Frage, wann es zu dem neuen Prozess kommen wird. Zwischenzeitlich hatte Eric X. Feuer in seiner Zelle in der JVAKölngelegt. Er zog sich dabei schwere Brandverletzungen zu. Wochenlang lag er im künstlichen Koma, erhielt Hautransplantationen. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft ihm schwere Brandstiftung vor.

Nach Angaben seines Verteidigers Martin Mörsdorf wurde Eric X. inzwischen aus der Klinik in die JVA nach Bielefeld verlegt. Mörsdorf begrüßte den BGH-Beschluss. „Im ersten Prozess wurde nie aufgeklärt, ob nicht die bei meinem Mandanten festgestellte narzisstische Persönlichkeitsstörung der Auslöser für die Tat gewesen sein könnte.“ Genau diese Frage aber müsse der neue Gutachter beantworten.

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