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Enteignung läuft – Grundsteuer bei Immobilien vor Verzehnfachung!

Die Immobilienblase in Deutschland ist im Grunde noch keine. Die Preise steigen und steigen, aber noch hat niemand Angst vor einem überraschenden Zusammenbruch. Der kommt allerdings von einer anderen Seite, meinen Experten.

Die Grundsteuer kann viele von uns jetzt arm machen. So warnt der Vorsitzende bzw. Präsident einer Gruppierung namens „Zentraler Immobilien Ausschuss“ (ZIA) laut Angaben im Focus.

Denn der sieht eine „Verzehnfachung“ der Grundsteuer für den Fall, dss der Staat es unterlässt, die aktuellen Hebesätze und „Steuermesszahlen“ anzupassen (Grundsteuer-Reform: Das wird teuer).

Zeit ist ein entscheidender Faktor

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst im April dieses Jahres ein Urteil erlassen, dass der Gesetzgeber zum 1.1.2022 eine neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer umgesetzt haben muss.

Bislang gelten Regelungen, die in den 60er Jahren entwickelt worden waren. Das Bundesverfassungsgericht möchte damit keine höheren Steuern durchsetzen, sondern eine andere Verteilung.

Unabhängig davon aber wird es jetzt dramatisch. Denn sollten in den kommenden Jahren neue „Bodenwerte“ sowie „Gebäudewerte“ ermittelt werden, dann könnte es bis zu einer Umsetzung der Änderungen bis zu 10 Jahre dauern.

Das aber heißt: Die neuen Werte für die Gebäude wären schon da, die Umrechnung nach einem anderen Modell als bislang ließe sich aber gar nicht umsetzen („Revolution der Besitzverhältnisse“ – Verstaatlichung von Grund und Boden).

Die Steuer würde demnach sozusagen automatisch höher. Betroffen wären nicht nur reiche Immobilienbesitzer, sondern faktisch „jeder“. Die Grundsteuer lässt viele Immobilien im Zweifel – wahrscheinlich – teurer werden. Auch Mieter wären davon betroffen, denn Vermieter dürfen diese Nebenkosten umlegen.

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und Haus & Grund Deutschland plädieren vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer für ein marktunabhängiges, rein flächenorientiertes Berechnungsverfahren, bei dem als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden.

Dies betonten beide Verbände bei ihrer gestrigen Podiumsdiskussion in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Reform der Grundsteuer.

Dieses Flächenmodell, das auch Bayern und Hamburg bevorzugen, ist schneller umsetzbar und weniger streitanfällig als etwa das vom Bundesrat eingebrachte Kostenwertverfahren, für dessen Umsetzung eine zehnjährige Übergangszeit veranschlagt wird.

Darüber hinaus verfolgt der Kostenwert als Basis für die Neuregelung der Bemessungsgrundlage kein klares Bewertungsziel. Er zielt weder auf den tatsächlich getätigten Aufwand noch auf den gemeinen Wert ab. Da beim Flächenmodell – im Gegensatz zum Kostenwertmodell – keine regelmäßige Aktualisierung der steigenden Grundstücks- und Baukosten erfolgt, wäre hiermit auch keine automatische Steuererhöhung verbunden.

“Die in den vergangenen Jahrzehnten unterbliebene Aktualisierung von Werten hat bereits beim jetzigen System der Einheitswerte zur Verfassungswidrigkeit geführt. Dieses Risiko sollte nicht in ein neues System überführt werden. Schon deshalb kommt nur ein Flächenmodell in Frage”, unterstrich Haus & Grund-Präsident Dr. Kai Warnecke.

“Es wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher anhand von Proberechnungen für Hamburg auf die Gefahr der drohenden Kostenexplosion und der sozialen Unverträglichkeit hingewiesen”, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

Große Unterschiede bei Grundsteuer-Belastung für Familien

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund. Danach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr.

Das sind 448 Euro weniger als in der teuersten Stadt Witten. Dort zahlt ein Vier-Personen-Haushalt bei vergleichbarer Wohnsituation 771 Euro Grundsteuer pro Jahr. Der Grund dafür sind die unterschiedlich hohen sogenannten Hebesätze bei der Grundsteuer B, die von den Kommunen selbst festgelegt werden.

Die Grundsteuerbelastung hängt damit “nicht nur vom Wert der Immobilie ab, sondern wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune”, erklärte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, gegenüber Focus. Mit der Studie will Warnecke den Druck auf die Städte erhöhen, die Höhe ihrer Sätze gegenüber Mietern und Immobilienbesitzern besser zu begründen.

Mit 14 Milliarden Euro zählt die Grundsteuer zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Für seine Studie hat Haus & Grund die Sätze in den 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Die 15 Städte mit der niedrigsten Grundsteuerbelastung (jeweils Grundsteuer pro Jahr für einen Vier-Personen-Haushalt):

Gütersloh 323 Euro. Regensburg 335 Euro. Ratingen 339 Euro. Reutlingen 339 Euro. Ludwigsburg 343 Euro. Konstanz 347 Euro. Ludwigshafen (a. Rhein) 356 Euro. Koblenz 356 Euro. Esslingen/Nackar 360 Euro. Villingen-Schwenningen 360 Euro. Paderborn 363 Euro. Salzgitter 364 Euro. Ulm 364 Euro. Düsseldorf 373 Euro. Oldenburg 377 Euro. Die 15 Städte mit der höchsten Grundsteuerbelastung. Witten 771 Euro. Duisburg 724 Euro. Berlin 686 Euro. Leverkusen 669 Euro. Marl 669 Euro. Lünen 644 Euro. Hagen 635 Euro. Herne 631 Euro. Moers 627 Euro. Recklinghausen 589 Euro. Bremen 589 Euro. Flensburg 585 Euro. Bonn 576 Euro. Essen 568 Euro. Oberhausen 568 Euro.

Im besten Fall verschläft die Merkel-Regierung derzeit die Umstellung. Das wird teuer. Es sieht aber möglicherweise so aus, als sei dies pure Absicht. Die Enteignung, so die größten Kritiker, läuft in Deutschland auf Hochtouren (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite).

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Literatur:

Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/presseportal.de am 11.06.2018

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